Die DGB Jugend Hamburg hatte die 14 Hamburger Bundestagsabgeordneten und vier Hamburger Parteivorsitzenden angeschrieben, um zu erfahren, wie sie zu den geplanten Einschnitten beim Jugendarbeitsschutzgesetz* stehen. Die Vorschläge kamen von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Dezember erneut tagen wird. Politiker der CDU und SPD haben geantwortet** – von der GAL und der FDP gab es keine Reaktion.
Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB Jugend Hamburg: „Wir freuen uns, dass wir von Seiten der SPD überwiegend Zustimmung in unserer Ablehnung gegen die Einschnitte beim Jugendschutzgesetz erhalten haben und erwarten, dass sie sich auf Bundesebene entsprechend gegen die Verschlechterungen stemmen werden.“
So schreibt etwa Niels Annen, SPD:
„..Junge Menschen in Betrieben rechtlos zu machen, ist keine effektive Maßnahme, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken: Obwohl die rechtlichen Bestimmungen für Auszubildende in der Vergangenheit bereits deutlich gelockert worden sind, haben die Unternehmen in den letzten Jahren keine zusätzlichen Ausbildungsplätze geschaffen. Im Gegenteil: Die Ausbildungslücke wird immer größer. Gegen andere Initiativen aus Wirtschaftsverbänden und Teilen der Union kann man es nicht deutlich genug sagen: Schutzrechte für Auszubildende sind kein Ausbildungshindernis. Von verbindlichen Spielregeln, die sich an der Leistungsfähigkeit der jugendlichen Auszubildenden orientieren, profitieren nämlich Betriebe und Auszubildende: In einem klaren Rahmen können sie das für eine erfolgreiche Ausbildung erforderliche Vertrauensverhältnis aufbauen…“
Auch Hamburgs CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Klimke nimmt für sich in Anspruch, Jugendliche schützen zu wollen. Doch weiterhin beharrt er darauf, die Arbeitszeiten für Minderjährige ausdehnen zu wollen, weil es die Gastronomie nun einmal so erfordere. Olaf Schwede: „Dabei räumt er in seinem Brief selbst ein, dass es keine Ausbildungsinhalte gibt, die nicht bis 22 Uhr vermittelbar seien und gibt damit zu, dass er der Gastro- und Hotelbranche die Möglichkeit verschaffen will, Azubis auch in Stoßzeiten am späten Abend als reguläre Arbeitskraft zu nutzen. Schließlich sei eine Ausbildung für das Unternehmen eine teure Investition, die vom Azubi in späteren Lehrjahren, teilrückerstattet‘ werden soll. Herr Klimke macht damit deutlich, dass er sich offenbar mehr um die – derzeit ohnehin steigenden – Umsätze im Gastro-Gewerbe als um Ausbildungsinhalte und Rechte der Azubis sorgt. Wir sagen: Auszubildende sollen etwas lernen und nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.“
Antje Blumenthal (CDU) scheint noch keine Meinung zu haben – diese will sie sich bilden, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, schreibt sie. Und versichert, dass sie sich dafür einsetzen wird, „dass der Arbeitsschutz für Jugendliche in besonderem Maße gewährt wird“.
Von den geplanten Verschlechterungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes wären in Hamburg mindestens 8 000 Auszubildende und Jobber unter 18 Jahren betroffen. Dass Jugendliche physisch und psychisch noch nicht so belastbar sind wie volljährige und erwachsene Arbeitnehmer, zeigt auch die Tatsache, dass nahezu jeder fünfte Arbeitsunfall (19,6%) in der Gruppe 15- bis 24-Jährigen geschieht. Im Jahr 2004 wurden bundesweit über 165.000 meldepflichtige Unfälle in dieser Altersgruppe registriert, in Hamburg waren es 2731.
Doch als meldepflichtig gelten nur Arbeitsunfälle, bei denen eine versicherte Person durch einen Unfall getötet oder so schwer verletzt wurde, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Die vielen „kleinen“ Unfälle werden überhaupt nicht erfasst. „Und leider mangelt es zudem an effektiven Kontrollen, so dass vieles im Verborgenen bleibt“, so Olaf Schwede. „Wir brauchen also keinen Abbau der Azubi-Rechte, sondern eine wasserdichte gesetzliche Grundlage, die Minderjährige vor Unfällen sowie unverschämten Chefs schützt und auch auf Umsetzung geprüft wird.“
*Danach sollen Minderjährige künftig statt bis 22 Uhr sogar bis 23 Uhr arbeiten (morgens ab 4 statt 5 Uhr), es soll Samstags- und Sonntagsarbeit für Minderjährige eingeführt und das Züchtigungsverbot für Arbeitgeber gegenüber Jugendlichen gestrichen werden.
** Es liegen der DGB Jugend Hamburg Briefe vor von: Antje Blumenthal, Jürgen Klimke, Niels Annen, Olaf Scholz. Christian Carstensen und- Klaus Brandner, Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Weitere Infos unter www.haendeweg.net.ms