Man kennt es aus den Vorjahren: Sozialsenator Wersich kommt mal wieder mit dem Geld nicht aus und präsentiert jetzt ein 70-Millionen-Loch. Die Nachforderung ist die Folge von Fehleinschätzung und Fehlkalkulation, meint die SPD.
Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist das 70-Millionen-Euro-Loch im Haushalt der Sozialbehörde ein erneuter Beweis für mangelhafte Planung und Kalkulation in der Sozialpolitik des Senats. „Sozialsenator Wersich ist mit seiner Kinder- und Jugendpolitik und den Hilfen zur Erziehung auch an seinen eigenen Zielen und Ansprüchen gescheitert“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend, Carola Veit. SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf sagte, Fehlkalkulation und Fehleinschätzung seien seit Jahren feste Bestandteile der CDU-Sozialpolitik.
So sei Wersich noch vor wenigen Monaten in seinem Haushaltsplan von sinkenden Arbeitslosenzahlen und insgesamt abnehmenden Bedarfen ausgegangen. Ebenso weigere er sich darzustellen, wie die neuen Koalitionsvorhaben finanziert werden sollen. „Eine solche Politik ist fahrlässig gegenüber den Menschen, die Hilfe bedürfen. Was wir brauchen, ist ein ungeschminkter Kassensturz in der Sozialbehörde“, so Kienscherf. Die Behörde von Senator Wersich habe in den letzten fünf Jahren fünf Nachforderung an den Senat stellen müssen. Das aktuelle 70-Millionen-Loch sei eine „in weiten Teilen hausgemachte Belastung für den ohnehin aus dem Ruder gelaufenen Haushalt“.
Veit betonte, die 24-Millionen-Euro-Nachforderung der Wersich-Behörde für den Kita-Bereich sei keine gewollte politische Entscheidung des Senats für eine bessere Kinderbetreuung. „Immer mehr Familien nehmen ihren Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung wahr. Der Senat hat den Bedarf aber falsch eingeschätzt und die Kinderbetreuung nicht ausreichend finanziert. Wie schon im vergangenen Jahr hat der Senat die Nachfrage nach Kinderbetreuung schlicht unterschätzt“, sagte Veit. Dies hänge auch damit zusammen, dass die zuständige Behörde keinerlei Bedarfsplanung mache.
Veit warf dem Senator zudem vor, bei der Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung einen zwei Jahre alten Arbeitsauftrag des Senats zur Kita-Finanzierung bis heute nicht erfüllt zu haben. „Der Senator hat schlicht seine Arbeit nicht gemacht – ein Unding bei einer so wichtigen und teuren Angelegenheit, wie es die Kinderbetreuung ist.“
Im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) seien die Planungen des Senats „komplett gescheitert“. Das räume der Senat in seiner Nachforderungs-Drucksache auch ein. Dort heißt es: „Die ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung werden daher auch im Jahr 2009 nicht den erwarteten haushaltsrelevanten Effekt haben.“ Trotz ständig steigender Fallzahlen habe Senator Wersich mit dem aktuellen Haushaltsplan den Bezirken 23 Millionen Euro jährlich an Einsparungen verordnet, die er nie fachlich oder planerisch habe begründen können. „Es zeigt sich jetzt, dass das nicht haltbar ist und die fehlenden Millionen nachbewilligt werden müssen“, sagte Veit.
Wie bei der Kita-Finanzierung habe Wersich auch im Bereich HzE nicht aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Gleich in zwei Nachforderungs-Drucksachen hintereinander heiße es: „Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen im Vorfeld, Erziehungshilfen zu vermeiden.“ (Drs. 18/6980 vom 11. September 2007 und Drs. 19/918 vom 19. August 2008). – Die aktuelle Misere sei hausgemacht. Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen habe Wersich einmal mehr alle Warnungen vor einer erneuten Fehlplanung zurückgewiesen. „Der Senator hat nie belegen können, wie er bei den Hilfen zur Erziehung umsteuern will – er hat sich der inhaltlichen Diskussion über Quantität und Qualität verweigert und das rächt sich jetzt“, sagte die SPD-Abgeordnete.