Hamburgs Beamte bekommen ab sofort weniger Weihnachtsgeld, beschloss heute die Bürgerschaft. Vor dem Rathaus hatten DGB und Beamtenbund dagegen protestiert.
Die SPD hat für eine Abmilderung der Kürzungen gesorgt: Der schwarz-grüne Senat wollte noch massivere Kürzungen – höhere Einkommensgruppen sind am stärksten betroffen. Laut dem Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 soll das Weihnachtsgeld für die aktiven 39.000 Beamten auf 1000 Euro abgesenkt werden. Bei den 31.000 Pensionären soll es bis A 12 auf 500 Euro abgesenkt, für die anderen gestrichen werden.
„Die Kolleginnen und Kollegen sind unverändert auf Zinne“, erklärte DGB-Chef Uwe Grund. Er hatte sich im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung mit einem Offenen Brief an alle Bürgerschaftsabgeordneten gewandt. In dem Brief heißt es, durch solche Maßnahmen wird „Hamburgs Öffentlicher Dienst unattraktiv (…) Wie soll so der in Anbetracht der enormen Altersabgänge notwendige Nachwuchs noch gewonnen werden? (…) Über 70 % aller Beschäftigten in Tarifbereichen erhalten Weihnachtsgeld. Dazu wird in vielen Bereichen der Privatwirtschaft ‚on top’ gezahlt. (…)
Weiter heißt es in dem Brief: „Der Bund stockt für Bundesbeamte das (tabellenwirksam eingerechnete) Weihnachtsgeld ab 01.01.2012 von 30 Prozent auf 60 Prozent wieder auf. Die Bundesregierung begründet, angesichts der Steuermehreinnahmen könnten weitere Sonderopfer nicht mehr zugemutet werden. Nichts anderes muss für Hamburg gelten. Auch hier wurden trotz der Deckelung der Steigerung des Betriebshaushaltes auf ein Prozent – durchaus sinnvolle – Mehrausgaben im dreifachen Millionenbereich beschlossen. Dass aber durch die Einkommenskürzungen bei den Beamten und Richtern sowie den Pensionären andere politische Prioritäten finanziert werden sollen, entfacht bei ihnen Wut und Empörung. So sichert man sich keine Loyalität (…).“
Durchschnittlich erhalten im Hamburger Arbeitsmarkt Beschäftigte jährlich knapp 5000 € brutto extra. Den Beamten in Schleswig-Holstein war 2007 das Weihnachts- und Urlaubsgeld komplett gestrichen worden – nur die unteren Besoldungsgruppen bis A 10 bekommen noch 660 Euro; Beamte mit Kindern erhalten pro Kind 400 Euro.