Weg zur Neuwahl ist frei gemacht

Immerhin einen Rekord wird Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hoffentlich für lange Zeit tragen dürfen: Noch kein Hamburger Bürgermeister war kürzer im Amt als er. Am 25. August übernahm er die Geschäfte von Ole von Beust, heute beschloss die Bürgerschaft einstimmig ihre vorzeitige Auflösung. Damit gibt es endgültig am 20. Februar Neuwahlen.

Völlig ungewöhnlich ist der Vorgang übrigens in Hamburg nicht: Es war immerhin schon die vierte vorzeitige Auflösung einer Bürgerschaft. Zuletzt löste sich das Parlament 2003 selbst auf, nachdem Beust Schill und seine Mannen aus dem Senat geworfen hatte. Unklare Wahlergebnisse bzw. vergebliche Versuche zur Bildung von Regierungskoalitionen führten 1982 und 1986 über Selbstauflösungen zu Neuwahlen. Zwangsweise Auflösungen gab es übrigens auch – 1933 durch Hitlers Reichsstatthalter Karl Kaufmann, 1920 im Rahmen des Kapp-Putsches durch Oberst von Wangenheim.

Erstmals wird nun am 20. Februar nach dem erneut veränderten Wahlrecht gewählt. Das Stimmverhältnis in der Bürgerschaft wird über die Zweitstimmenanteile der Parteien bestimmt. Die so ermittelte Anzahl der Abgeordneten jeder Partei wird dann zunächst durch gewonnene Sitze aus den insgesamt 17 Wahlkreisen besetzt. Hier sind – je nach Bevölkerungszahl – drei, vier oder fünf Mandate zu gewinnen, insgesamt 71.

Für die dann noch offenen Mandate werden die Landeslisten der Parteien herangezogen. Hier werden grundsätzlich die Mandate in der Reihenfolge vergeben, in der die KandidatInnen auf der jeweiligen Liste von ihrer Partei platziert wurden. Aber erstmals können die WählerInnen auch dies verändern: Sie können ihre Stimmen nämlich auf einzelne KandidatInnen verteilen, statt sie einfach einer Partei zu geben. Sollte es dann auf den hinteren Listenplätzen KandidatInnen geben, die auf diese Weise in erheblichem Umfang Stimmen bekomen, so ziehen sie an ihren eigentlich besser platzierten KollegInnen vorbei.

„Sichere Listenplätze“ im klassischen Sinne sind damit rar geworden, und man kann sie im Grunde auch nicht mehr versprechen.

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