Weder transparent, noch nachvollziehbar

Elbphilharmonie und kein Ende: Die Darstellung der Behörde vor dem Kultur- und dem Haushaltsausschuss konnte die SPD nicht überzeugen. Für die LINKE sagt es Kulturexperte Norbert Hackbusch drastischer: Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt.

Nach der Sitzung von Kultur- und Haushaltsausschuss zu den Problemen beim Bau der Elbphilharmonie hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Informationspolitik des Senats kritisiert. „Weder die Darstellung der Fakten in der Pressekonferenz, noch die im Ausschuss kann man als transparent und nachvollziehbar bezeichnen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dorothee Stapelfeldt am Donnerstag.

Es sei bezeichnend, dass Öffentlichkeit und Parlament Fakten vorenthalten wurden, während – wie der Intendant der Elbphilharmonie dem „Hamburger Abendblatt“ gegenüber einräumt – „die wichtigsten Geldgeber“ schon „vor Wochen eingebunden und über die Vorgänge informiert“ worden seien. „Unter Transparenz verstehe ich etwas anderes“, sagte Stapelfeldt. Der SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher kritisierte, es gebe bisher nur nebulöse Aussagen darüber, wie der Senat die jetzt eingeräumten Kosten decken will. „Frau von Welck hat gestern erklärt, sie wolle Vertrauen in sich und die Elbphilharmonie zurückgewinnen. Das ist ihr gestern nicht gelungen.“

Stapelfeldt sagte, vom Steuerzahler seien nach heutigem Stand Mehrkosten von insgesamt 400 Millionen Euro zu tragen. „Der Umfang der Kostensteigerungen spiegelt das Ausmaß der Fehlplanungen und der Managementfehler wider. Und ich fürchte, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“ Sie nannte es „verantwortungslos“, dass die Verantwortlichen den Bau aufgrund einer Entwurfsplanung gestartet haben.

Auch in anderen Bereichen gebe es Fragen. So sein schon früh erkennbar gewesen, dass die Zeitpläne der am Bau Beteiligten nicht aufeinander abgestimmt waren. „Aber Senat und Aufsichtsrat haben auf dieses immer deutlicher werdende Problem viel zu spät reagiert“, sagte die Abgeordnete. Dass erst jetzt – wie er Senat mitteilt – „erstmals ein zwischen allen Beteiligten abgestimmter und synchronisierter Terminplan“ vorliegt, zeige, wie nachlässig die fachlich und politisch Verantwortlichen bis in jüngste Zeit mit dem Projekt Elbphilharmonie umgegangen sind. Natürlich stelle sich angesichts des Millionenlochs auf die Frage, wer in verantwortlicher Position über welchen Kenntnisstand verfügte.

Völlige Unklarheit bestehe auch bei der Frage, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Stapelfeldt verwies darauf, dass die Frage einer verstärkten Förderung durch Spenden für den Senat offenbar überhaupt keine Rolle mehr spiele. „Zumindest hier zeigt sich eine realistische Bewertung des Senats – denn es wird ernorm schwer, angesichts des Missmanagements noch Menschen zu finden, die sich finanziell für die Elbphilharmonie engagieren wollen“, sagte Stapelfeldt. Die jetzt im Raum stehende Summe sei gleichzeitig „fernab von realistischer und verantwortungsvoller Finanzierung über den Hauhalt“, betonte Tschentscher.

Die LINKE meint, ein solches Desaster habe Hamburg noch nicht erlebt: Die Kosten der öffentlichen Hand für die Elbphilharmonie sollen sich noch mal verdreifachen! Anfänglich ohne Subventionen gedacht, soll die Stadt jetzt 323,3 Mio. Euro bezahlen. Der Begriff Festpreis ist damit zum Wort des Jahrzehnts für diesen Senat geworden!

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kulturausschusses, erklärt: „Auf der Pressekonferenz und der anschließenden Kulturausschusssitzung konnten der Senat und die Realisierungsgesellschaft die wesentlichen Gründe dieser Preiserhöhung nicht deutlich machen. Es bleibt damit der Verdacht bestehen, dass der vorherige Preis ein Täuschungsmanöver der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit war, um die Unterstützung für die Elbphilharmonie zu bekommen.“

Die gestiegen Kosten trägt fast ausschließlich die öffentliche Hand: Ein weiteres Beispiel für ein Public Private Partnership in dem die privaten Investoren profitieren und der Staat bezahlt. Wesentliche Konstruktionsfehler im Vertragswerk wurden nicht verändert: So bleibt die Höchstkonventionalstrafe bei 24 Mio. Euro, was angesichts der Gesamtbausumme lächerlich ist. Das unterstreicht die Gefahr, dass weitere „Festpreis-Erhöhungen“ folgen können. Zudem sind 5% des Projekts sind immer noch nicht durchgeplant.

Man kann sich bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht mit Schuldzuweisungen gegenüber dem entlassenen Projekt-Koordinator Hartmut Wegener aus der Verantwortung stehlen. Die Verantwortung, ob es sich dabei nun um ein Täuschungsmanöver oder inkompetentes Projektmanagement handelt, trägt der Senat und damit auch Ole von Beust, wie er selber vor einiger Zeit ausdrücklich eingeräumt hat.

Der Leuchtturm Elbphilharmonie ist zusammengebrochen: Weder wurde ein Kulturhaus für Alle geschaffen noch sind die Kosten für dieses Bauwerk angesichts der drängenden Probleme der Menschen in dieser Stadt zu verantworten. Man kann nicht nach dem Motto verfahren: ‚Das Ding ist schön, stellt euch bei ein paar hundert Millionen Euro nicht so an.‘ Der Senat und alle Parteien der Bürgerschaft sind aufgefordert angesichts dieser Zahlen ihr Verhältnis zu diesem Bauprojekt neu zu bestimmen.

„Wir haben das Projekt schon vor der Wahl abgelehnt. Durch die fortwährende Kostenexplosion und das Planungschaos sind die Argumente für die Elbphilharmonie nicht gerade mehr geworden. Wir werden in Bürgerschaft selbstverständlich die Bewilligung zusätzlicher Gelder ablehnen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.