Zähl- und Computerpannen, endlose Wartezeiten für die KandidatInnen, enttäuschte Bürger, die in großer Zahl Kandidaten gewählt haben, die nun doch nicht in die Bürgerschaft kommen – was taugt das neue Wahlrecht wirklich? „Mehr Demokratie“ meint, so, wie es jetzt nach den Änderungen der CDU-Mehrheit ist, ist es Murks. Deshalb soll die ursprünglich vom Volk beschlossene Fassung wieder eingeführt werden.
Das schreibt „Mehr Demokratie e.V.“:
HELFEN SIE UNS, DEN WAHLRECHTS-MURKS DER CDU RÜCKGÄNGIG ZU MACHEN!
Das jetzige Wahlrecht ist nicht fair: Es gaukelt Einfluss vor und verhindert ihn
gleichzeitig durch unsichtbare Hürden. Viele Hamburger haben Kandidaten angekreuzt, die
im Wahlkreis erfolgreich waren – und trotzdem nicht ins Parlament gelangen. So werden
Wähler und Kandidaten verschaukelt! Nicht der Volksentscheid ist an all den
Schwierigkeiten mit der Hamburg-Wahl schuld, sondern das, was die CDU daraus gemacht hat!
Dabei wird bereits überlegt, möglichst schnell zum früheren Ein-Stimmen-Wahlrecht
zurückzukehren. Der Harburger CDU-Vorsitzende Ralf-Dieter Fischer wird in den Harburger
Anzeigen und Nachrichten mit der Bemerkung zitiert: „Ich denke, das Wahlrecht ist
gemessen an dem Ertrag, der am Ende dabei herauskommt, zu aufwändig. Vermutlich werden
wir nicht erleben, dass ein Kandidat durch besonders viele Stimmen nach vorn rückt.“
Genau das wollte doch die CDU-Bürgerschaftsmehrheit mit ihrem Änderungsgesetz: Der
Volksentscheid von 2004 sollte möglichst unwirksam werden, damit er gleich nach der Wahl
restlos kassiert werden kann!
Wir aber wollen nach wie vor den Einfluss der Wählerinnen und Wähler stärken!
DESHALB WOLLEN WIR UNS DAS WAHLRECHT ZURÜCKHOLEN, DAS BEIM VOLKSENTSCHEID 2004 ERFOLGREICH WAR!
Bis zum 7. März brauchen wir mindestens 10.000 Unterschriften für dieses Wahlrecht, bei
dem die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Parlament vertritt! Um sicher zu
sein, dass es genügend gültige Unterschriften sind, müssen es insgesamt ca. 13.000
werden.
WIR HABEN NOCH NICHT GENUG UNTERSCHRIFTEN FÜR DIE NEUE WAHLRECHTS-VOLKSINITIATIVE BEISAMMEN.
MACHEN SIE MIT! Nur wenn wir diese erste Stufe schaffen, hat Hamburg die Chance, endlich
ein vernünftiges, bürgerfreundliches Wahlrecht zu bekommen!
Unterschriftslisten und Gesetzentwurf finden Sie im ANHANG oder auf der Homepage unter
www.faires-wahlrecht.de .
Vielen Dank!
Ihr Mehr-Demokratie-Landesverband Hamburg
Dr. Manfred Brandt
Angelika Gardiner
Gregor Hackmack
Ein Gedanke zu „Wahlrechts-Murks der CDU jetzt beseitigen!“