Wahlkampf an der Verfassung vorbei

Wenn Wahlkampf ist, kann die Verfassung hintan stehen: Statt am Freitag pflichtgemäß die entsprechende Große Anfrage der SPD zu beantworten, gibt Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) lieber am Sonntag selbst eine Meldung heraus, in der er die Folgen seiner Kita-Gebührenerhöhung schönredet. Allerdings muss auch er zugeben: Nicht 19.000, sondern 26.000 Eltern zahlen jetzt mehr. Und nicht „nur“ fünf Prozent der Eltern müssen den Höchstbeitrag zahlen, sondern 18 %.

Der Senator verweist in seiner Pressemitteilung darauf, dass Stadtteile wie Billstedt oder Steilshoop nicht betroffen seien. Kein Wunder: Dort wohnen nun einmal besonders arme Leute. Und überdies ist es auch nur die halbe Wahrheit, denn von der Erhöhung des Essensgelds ist man auch dort betroffen.

Die Kita-Expertin der SPD, Carola Veit, kommentiert denn auch: „Es sollten 51.100 Kinder sein, für die keine höheren Gebühren genommen würden – tatsächlich sind es aber nur 44.000. Rund 7.000 Familien mehr sind also von der Gebührenerhöhung betroffen. Und plötzlich gibt es mehr als dreimal so viele Höchstsatzzahler, als der Senat vorher behauptet hat. Wer mit seinen Schätzungen so danebenliegt, hat offensichtlich wirklich keine Ahnung von der Situation von Hamburgs Familien.“

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