Volksentscheid noch mal in der Bürgerschaft

Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses beim Volksentscheid werden die Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf des Volksentscheides in die Bürgerschaft einbringen – „als klares Angebot von 365.133 Hamburgerinnen und Hamburgern“, wie SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Dienstag sagte: „Der Bürgermeister hat in Teilbereichen Kompromissbereitschaft signalisiert – nun muss sich zeigen, ob das ein Wahlkampfmanöver war oder ein echtes Angebot.“

Dressel warnte, wenn die CDU angesichts des Votums ihre ablehnende Haltung nicht korrigiere, fördere sie einmal mehr die Politikverdrossenheit in Hamburg. Der Volksentscheid habe zwar formal die Hürden für einen Erfolg gerissen. Gleichwohl habe er ein „überwältigendes Votum von knapp 76% der Abstimmenden“ ergeben, die für mehr Demokratie und verbindliche Volksentscheide eingetreten sind. An diesem Votum dürfen Senat und CDU nicht vorbeigehen, sagte Dressel.

Er machte deutlich, dass es die Chance gebe, den Verfassungskonsens in Fragen direkter Demokratie wieder herzustellen. Schon 2001 war es Ergebnis eines drei Jahre zuvor knapp gescheiterten Volksentscheids, dass die Bürgerschaft auf die Bürger zugegangen ist -SPD, CDU und GAL gemeinsam. „Das könnte Vorbild sein“, so Dressel.

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