Dienstag ist es so weit: Die kurze Frist für die Eintragung für die beiden laufenden Volksbegehren beginnt. Wer keinen Briefwahlantrag gestellt hat, muss dann sein Orts- oder Bezirksamt aufsuchen, um dort zu unterschreiben. Genaue Einzelheiten finden sich in einer Mitteilung von „Mehr Demokratie“, die Sie hier weiterlesen können.
Schreiben von „Mehr Demokratie e.V.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive
nun ist es fast so weit. Am Di. 13. Febr. 2007 beginnt die Eintragungszeit der Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“. Seit Wochen laufen die Vorbereitungen. 2.500 große Plakate stehen in Hamburg. Täglich finden bis zu 20 Infostände statt, die Presse berichtet immer mehr. In den nächsten Tagen beginnt die flächendeckende Verteilung von Benachrichtigungskarten.
Herzlichen Dank an alle, die die Finanzierung der Benachrichtigungskarte mit einer Spende unterstützt haben! Innerhalb der ersten 3 Tage sind auf unseren Spendenaufruf fast 6.000,- Euro eingangen. Toll! Jetzt fehlen noch 9000,- Euro:
http://www.rettet-den-volksentscheid.de/index.php?page=spenden
Wir werden immer wieder gefragt: Wie steht es mit den Volksbegehren? Wir antworten dann: Wir schaffen es, wir müssen! Wir sind zuversichtlich. Genaueres wissen wir aber erst dann, wenn es Zwischenergebnisse über die tatsächlich geleisteten Unterschriften vom Landeswahlamt gibt (erstmals am 14. Febr.).
Jetzt wissen wir aber schon, dass es nicht von alleine gehen wird. Das neue Verfahren der Amts- und Briefeintragung – das wir ja abschaffen wollen – ist ungewohnt. Vermutlich werden viele die Briefeintragung einem Gang zum Amt vorziehen.
Deshalb schicken wir Ihnen/Dir hier zum Herunterladen (als PDF) eine Liste zur Sammlung von Anträgen auf Briefeintragungen. Unser Vorschlag: Ausdrucken und einige Unterschriften sammeln – in der Familie, bei der Arbeit, im Verein – und dann zum Landeswahlamt faxen. Diese Liste wurde soeben vom Landeswahlleiter für die Sammlung freigegeben.
Anträge auf Briefeintragung können aber auch weiterhin über das Internet oder mit unseren Faltblättern gestellt werden. Alle Antragsteller erhalten dann vom Landeswahlamt ab dem 13. Februar die eigentlichen Eintragungsunterlagen. Diese müssen ausgefüllt zurückgeschickt werden, erst dann zählt die Unterschrift.
Also mobilisiert Eure Kräfte und packt mit an!
Herzliche Grüße!
Gregor Hackmack
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hamburg
Mittelweg 12
20148 Hamburg
tel.: 040-317 69 10 0
fax: 040-317 69 10 28
info@mehr-demokratie-hamburg.de
www.rettet-den-volksentscheid.de
www.mehr-demokratie-hamburg.de
www.faires-wahlrecht.de