ver.di fordert nachhaltige Pflegereform

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt auf eine bessere Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege. Anlässlich der am Dienstag stattfindenden Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium zur geplanten Pflegereform fordert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, anstelle eines Vorsorgefonds besser in Ausbildung zu investieren. „Das ist nachhaltig und generationengerecht“, sagte Bühler. Angesichts der prognostizierten Zunahme der Pflegebedürftigen um mehr als eine Million auf dann 3,5 Millionen im Jahr 2030 müssten jährlich rund 10.000 Auszubildende mehr als bisher für die Altenpflege gewonnen werden. „Wir müssen heute anfangen, die Ausbildungshemmnisse zu beseitigen“, sagte Bühler. „Es nützt nichts, wenn wir 2035 Geld auf der hohen Kante haben, aber die Arbeitskräfte fehlen und der Ausbildungsmarkt leergefegt ist.“

Vor allem das in rund der Hälfte der Bundesländer zu zahlende Schulgeld schrecke viele Schulabgänger ab, den Beruf zu ergreifen. Zudem halten sich viele Pflegeeinrichtungen beim Angebot von Ausbildungsplätzen zurück. Während die Kosten in der Gesundheits- und Krankenpflege von den Krankenkassen finanziert werden, müssen Pflegeheime ihre Ausbildungskosten zumeist den Bewohnerinnen in Rechnung stellen. Dadurch sind sie teurer als Heime ohne Ausbildungsplätze und erleiden einen Wettbewerbsnachteil. Nur in drei Bundesländern werden die Ausbildungskosten auf sämtliche Einrichtungen umgelegt.

Der von der Regierung geplante Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank, in den zwischen 2015 und 2035 0,1 Beitragssatzpunkte aus der Pflegeversicherung fließen sollen, ist in der Fachöffentlichkeit breit kritisiert worden. Bühler will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe davon überzeugen, dass eine Investition in Ausbildung für die Pflegebedürftigen, deren Angehörige, die beruflich Pflegenden und für die Beitragszahler die bessere Alternative ist.

Die 0,1 Beitragssatzpunkte könnten genutzt werden, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu finanzieren, betonte Bühler. Damit könnten auch dem heute schon bestehenden Fachkräftemangel wirksam begegnet und die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessert werden. Und schließlich würden mit diesen Geldern mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, als in jeder anderen Branche. Auch weitere Reformvorhaben, wie die dringend erforderliche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, erforderten mehr Fachkräfte. Die von der Bundesregierung geplante gemeinsame Ausbildung aller Pflegeberufe lasse sich nur dann realisieren, wenn die Finanzierungsgrundlagen in der Altenpflege denen in der Krankenpflege angeglichen würden.

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