Die vom DGB initiierte und von einem breiten Aktionsbündnis ausgearbeitete Petition gegen die Einführung einer „Kopfpauschale durch die Hintertür“ durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge hat die vom Gesetzgeber geforderte Mindestzahl von 50.000 Unterzeichnern weit überschritten und wird in absehbarer Zeit vom Petitionsausschuss des deutschen Bundestages behandelt.
Petition
Greenpeace: Klimaschutz ins Grundgesetz!
Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz und die UN-Charta. Auf zehn Transportfahrrädern werden die Aktivisten am Nachmittag 40 Kisten mit 363.867 Unterschriften von Bundesbürgern, die diese Forderung unterstützen, zum Bundestag fahren. Dort werden die Unterschriften und eine entsprechende Petition der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Goering-Eckhardt, und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, übergeben. Die Petition kann anschließend jeder online unterzeichnen.
SPD will Eingaben auch per Mail ermöglichen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Petitionen an die Bürgerschaft auch per E-Mail zuzulassen. Es sei „unbefriedigend und nicht bürgerfreundlich“, dass Petitionen auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch handschriftlich unterschrieben per Post geschickt oder persönlich eingereicht werden müssten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst.
Initiative „Lernmittelfreiheit“ doch erfolgreich?
Es war ein ungewöhnliches Ergebnis: 693 Unterschriften für die Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit fehlten nach Prüfung, weil 2.243 Unterschriften nicht anerkannt wurden. Jetzt wird noch einmal nachgeprüft.