Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (19/5214) des Abgeordneten Mehmet Yildiz belegt nach seiner Ansicht, dass der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, auch unter Schwarzgrün weiter geht. Minderjährige werden einfach für volljährig erklärt. Yildiz sieht deshalb massiven Handlungsbedarf.
Asyl
Schwarz-Grün lehnt Bleiberechtsinitiative ab
Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition eine SPD-Initiative für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer abgelehnt.
SPD fordert Verlängerung des Bleiberechts
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen.
„Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
Senat kauft Pässe für Asylbewerber
Handel mit Ausweispapieren eines fremden Staates, Abschiebung von Flüchtlingen in Länder, die sie noch nie gesehen haben – das wirft der LINKE-Abgeordnete Mehmet Yildiz dem Hamburger Senat vor. Der wiederum gibt den Kauf von Pässen in Guinea unumwunden zu, hält den Vorgang aber für ganz normal. Nachzulesen ist dies alles in der Bürgerschaftsdrucksache 19/1775.
Afghanen dürfen in Hamburg bleiben
Afghanen, die seit mindestens 18 Monaten in Deutschland „geduldet“ werden, sollen 2009 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, teilte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) heute mit. Der Grund für den Senatoren-Schwenk ist pragmatischer Natur: Eine Ausreise nach Afghanistan ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht zumutbar und auch in absehbarer Zeit nicht möglich.
Demo bei Hamburgs Niederländern
Kundgebungen vor dem amerikanischen oder dem türkischen Konsulat – o.k., kennen wir. Aber morgen wird am Alsterufer 10 ab 12 Uhr bei den Niederländern demonstriert, was wohl ein Novum sein dürfte. Es geht um die Behandlung von Flüchtlingen.
Für Rückkehr abgeschobener Familienmitglieder
Die Rückkehr der abgeschobenen Familienmitglieder und Klassenkameraden forderten über 150 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Hertz-Gesamtschule. Unterstützt von SchülerInnen der Erich-Kästner-Gesamtschule und anderen demonstrierten sie vor der Schulbehörde gegen die Abschiebung der Flüchtlinge und forderten die Rückkehr des Vaters und der beiden Kinder der Familie Grigorjan aus Armenien nach Hamburg. Die LINKE unterstützt die Forderung.