Die SPD-Fraktion und die LINKE haben mit getrennten Anträgen in der Bürgerschaft die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Die LINKE beantragt außerdem die sofortige Aussetzung der Exmatrikulationen.
Studiengebühren seien sozial ungerecht und bildungspolitisch der falsche Weg, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst am Mittwoch. Die CDU hatte die Einführung der Hochschulgebühr im Sommer 2006 gegen die Stimmen von SPD und GAL beschlossen. „Wir wollen heute eine Zustimmung zu unserem Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren. Es gibt eine Mehrheit nicht nur in Hamburg sondern auch hier in der Bürgerschaft gegen Studiengebühren. Sie muss heute genutzt werden“, sagte Ernst – besonders mit Blick auf die GAL-Fraktion.
Im Hamburger Wahlkampf hätten Studiengebühren eine große Rolle gespielt. Die Argumente gegen Studiengebühren, die SPD und GAL in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, seien richtig, die Gegenargumente nicht haltbar – daran habe sich seit der Wahl nichts geändert. Insbesondere die große finanzielle Belastung stelle eine nicht hinzunehmende soziale Härte für Studierende und finanzschwächere Familien dar.
Auch das ökonomische Argument gegen Studiengebühren bleibe richtig: „Wir brauchen in Deutschland mehr Studierende: 50 Prozent studieren im OECD-Durchschnitt, nur 36 Prozent in Deutschland. Die Klagen der Wirtschaft über den Fachkräftemangel sind nicht zu überhören. Außerdem muss Hamburg im Wettbewerb um kluge Köpfe mithalten. Auch deshalb war die Einführung von Studiengebühren ein Fehler“, sagte Ernst.
Sie warnte, mit der Einführung von Studiengebühren würden die Weichen für eine grundlegend andere Hochschullandschaft gestellt. „Die Perspektiven: höhere Studiengebühren, sowie Hochschulen, die selbst über die Gebührenhöhe entscheiden und sich die Studierenden aussuchen. Auch deshalb gehören Studiengebühren jetzt wieder abgeschafft – um schnell dieser gravierenden Fehlentwicklung entgegenzutreten“, sagte Ernst. Mit einem Ja zum SPD-Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren würde Hamburg wieder mehr soziale Gerechtigkeit bekommen, die Lebensbedingungen und die Perspektiven vieler junger Menschen würden verbessert. „Im Übrigen wären CDU und GAL auf einen Schlag einen Streitpunkt in ihren Koalitionsverhandlungen los. Stimmen wir gemeinsam heute für die Abschaffung von Studiengebühren. Erfüllen wir unsere Wahlversprechen. Sorgen wir dafür, dass mehr Menschen ein Studium beginnen können und entlasten wir diejenigen, die schon studieren.“
Hier die Erklärung der LINKEN:
Die mögliche Abschaffung der Studiengebühren ist nicht nur Gegenstand der Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, sondern nach Presseberichten auch der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zu den Anträgen von SPD und der LINKEN gestellt. Ziel ist es einen Aufschub für Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren zu erreichen. Zu dem Antrag erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn:
„Es kann nicht im Interesse der Hochschulen liegen, Studierende zu verlieren, die wegen finanzieller Schwierigkeiten die Studiengebühren nicht zahlen können, oder diese in kostspielige Widerspruchs- und Klagverfahren gegen die Exmatrikulationen zu zwingen, wenn politisch die Abschaffung der Studiengebühren ernsthaft in Betracht kommt.“
Sie ergänzte: „Wenn es stimmt, dass GAL und CDU ernsthaft über die Abschaffung der Studiengebühren reden, spricht nichts dagegen und alles dafür, während der laufenden Verhandlungen, keine weiteren Exmatrikulationen durchzuführen. Insbesondere die GAL und die CDU müssen sich hier positionieren.“