Die rechtsextremistischen Straftaten in Hamburg haben 2006 stärker als bisher berichtet zugenommen. Während bisherige Zahlen von Zuwächsen von gut 35 Prozent ausgingen, verzeichnet die offizielle Jahresbilanz 2006 tatsächlich eine Zunahme um über 40 Prozent.
Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Andreas Dressel hervor (Hier als PDF). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg stieg – so die Antwort des Senats – von 285 im Jahr 2005 auf 400 im Jahr 2006. Das entspricht einer Steigerung um 40,4 Prozent. Entgegen der Entwicklung im rechtsextremistischen Bereich ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt im vergangenen Jahr um rund 43 Prozent zurückgegangen. Die Zahl sank von 32 im Jahr 2005 auf 18 im Jahr 2006.
„Die Zahlen zur Entwicklung im rechtsextremen Bereich sind leider noch dramatischer als bisher befürchtet. Der CDU-Senat macht es sich zu einfach, den Anstieg nur auf verändertes Anzeigeverhalten zurückzuführen“, sagte Dressel am Mittwoch. Die Zahlen seien „trauriger Beweis für eine aktiver werdende rechten Szene in unserer Stadt“. Die Antwort auf die SPD-Anfrage zeige gleichzeitig, dass die rechtsextremen Straftaten „quer durch das gesamte Strafgesetzbuch“ verübt werden: „Hier geht es nicht nur um Propagandastraftaten. Und auch diese allein sind schon schlimm genug.“ Dressel warnte die Innenbehörde vor einer weiteren Verharmlosung der Tendenz. Rückläufig sind demgegenüber die fremdenfeindlichen (-1,4 Prozent) und antisemitischen (-11,5 Prozent) Straftaten in Hamburg.
Teilweise deutlich rückläufig seien die Straftaten im linksextremistischen Bereich. Die ausländerextremistischen Straftaten bewegten sich auf einem weiterhin geringen, ebenfalls teilweise rückläufigen Niveau. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion werte diese Zahlen auch als Beleg dafür, dass man trotz der Terrorbedrohung etwa durch extreme islamistische Gruppen oder der Lage am linken Rand vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Gefahren gerade von Rechts „gerade in der Gesamtrelation deutlich ernster nehmen muss als es der CDU-Senat bisher tut“, so Dressel: „Hier sind Polizei, Verfassungsschutz und Gesellschaft insgesamt zu besonderer Wachsamkeit aufgefordert.“
Dazu gehöre zum Beispiel, dass die Innenbehörde die gesellschaftlichen Akteure rechtlich fit machen müsse, die Möglichkeiten gegen Rechtsextremismus auch auszuschöpfen. „Gerade hier gilt – mit Recht gegen Rechts: Der ahnungslosen Saalvermieter eines rechtsextremen Konzerts muss genauso in die Lage versetzt werden, qualifiziert gegenhalten zu können, wie Jugendorganisationen, die Veranstaltungen gegen Rechts logischerweise durchführen wollen, ohne von Extremisten unter Druck gesetzt zu werden.“
Wichtig sei aber neben der Beobachtung durch die Sicherheitsorgane vor allem die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit den Extremisten. So sei es vorbildlich gewesen, wie sich in Bergedorf anlässlich der letzten rechtsextremen Demonstration ein breites Gegenbündnis aus Parteien und Initiativen zusammengefunden habe: “ Alle Demokraten stehen zusammen in der Abwehr der Neonazis: Das sind die richtigen Antworten auf jeden braunen Aufmarsch. Mit solchen Ansätzen können wir es schaffen, dass Hamburg im nächsten Jahr die Schande einer rechtsextremen Bürgerschaftsfraktion erspart bleibt.“