Direkte Demokratie – das wollen alle. Aber wie erreicht man es, dass wirklich die Mehrheit des Volkes bestimmt, was geschehen soll?
Als das Hoheluftkontor in Eimsbüttel gebaut werden sollte, stoppte eine Minderheit das Bauvorhaben durch einen erfolgreichen örtllichen Bürgerentscheid. Bedrohen diese Verhinderungsaktionen jetzt auch die Wohnungsbauoffensive in Hamburg? Der Norddeutsche Wohnungsbauverband hält nichts davon, dass Neubauten mittels Bürgerentscheid gestoppt werden können.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Wir arbeiten gemeinsam mit allen Rathausfraktionen und ‚Mehr Demokratie‘ seit mehreren Jahren daran, eine dringend notwendige Reform der Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Das wollen wir jetzt gemeinsam und konsensual auch endlich zum Abschluss bringen. Beim Thema Quoren gibt es leider kein Einvernehmen insbesondere mit ‚Mehr Demokratie‘. Trotzdem sollte man die Punkte, bei denen es Einvernehmen gibt, jetzt beschließen, um die vielen anderen Unzulänglichkeiten des Gesetzes über Bürgerbegehren zu korrigieren. Schon das wird die Verfahren sehr verbessern und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringen. Von diesem Weg sollten wir uns nicht abbringen lassen, um jetzt keinen neuen Volksentscheid zu riskieren. Damit wäre zu diesem Zeitpunkt niemandem gedient – auch und gerade nicht den durchaus berechtigten Anliegen der Wohnungswirtschaft.“
Beim Thema Quoren für Bürgerentscheide stellt Dressel für die SPD-Fraktion klar: „Da gibt es keinen neuen Standpunkt der SPD: Wir waren, sind und bleiben grundsätzlich für Mindestquoren bei Bürgerentscheiden. In der Tat war unser Vorschlag schon in der letzten Wahlperiode, ein 20-Prozent-Zustimmungsquorum mit einer Verbindlichkeit für den Bezirk zu verknüpfen – diesen Vorschlag hat ‚Mehr Demokratie‘ damals wie heute abgelehnt. Und deshalb fließt er in den aktuellen Gesetzesvorschlag auch nicht ein.“