Bürgerschaft beschließt auf Antrag der SPD eine entsprechende Aufforderung an den Senat
Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Einführung der Mietpreisbremse: „Unser Antrag ist ein klarer Handlungsauftrag an den Senat, nach dem für das Frühjahr 2015 angekündigten Inkrafttreten der bundesrechtlichen Regelungen die Mietpreisbremse in Hamburg umgehend und landesweit einzuführen. Dazu müssen frühzeitig die rechtlichen Vorbereitungen durchgeführt werden. Die CDU-Blockade auf Bundesebene ist durchbrochen. Hamburg ist damit weiter vorn beim Wohnungsneubau und beim Mieterschutz.“
Nach Ansicht von Kienscherf ist die Einführung der Mietpreisbremse seit Jahren überfällig: „Hier hat die Vorgängerbundesregierung von CDU und FDP die vielen Wohnungssuchenden in den Großstädten jahrelang im Stich gelassen – erhebliche Mietpreissprünge von bis zu 40 Prozent auch in Hamburg waren die Folge. Wer alleine auf den Markt setzt, gefährdet den sozialen Frieden. Wie beim Mindestlohn, so haben wir auch in diesem Bereich nun eine wichtige Forderung der SPD auf Bundesebene durchsetzen und erstmals wieder eine Regelung zur Begrenzung der Neuvertragsmieten in Deutschland vereinbaren können. Bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen darf die neue Miete nur noch 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.“
Die Mietpreisbremse sei aber natürlich kein Allheilmittel, sondern einer von vielen Bausteinen, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, betonte Kienscherf: „Angesichts des weiterhin großen Bedarfs an zusätzlichem und bezahlbarem Wohnraum hat der Bau neuer Wohnungen höchste Priorität. Daher ist es auch richtig, den Wohnungsneubau von der Mietpreisbremse auszunehmen, denn wir brauchen hier weiterhin enorme Investitionen. Daher werden wir die Mietpreisbremse auch im bewährten Bündnis für Wohnen weiter beraten, auch oder weil einzelne Beteiligte die landesweite Einführung kritisch sehen.“
Kienscherf weiter: „Es geht jetzt darum, eine rechtssichere und praktikable Lösung für Hamburg zu schaffen. Eine landesweite Einführung ist in diesem Sinne. Gleichzeitig wollen wir aber nach der Einführung eine Wirkungsanalyse bereits im Jahr 2017 unter Beteiligung des Bündnisses für Wohnen durchführen. Das ist im Sinne von Mietervereinen und Wohnungswirtschaft.“ Kienscherf verwies darauf, dass der SPD-Senat derzeit alle Hebel zum Mieterschutz in Bewegung setze, die rechtlich möglich seien: „Wir haben die Kappungsgrenze schnellstmöglich abgesenkt, wir haben das Wohnraumschutzgesetz verschärft und wir weisen immer mehr Stadtquartiere mit sozialer Erhaltungsverordnung aus. Das ist soziale Mietenpolitik.“ Für eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sei die Stadt mit ihren neuen stadtenwicklungspolitischen Impulsen gut aufgestellt, betont der SPD-Abgeordnete: „Die seit 2011 erteilten über 34.000 Baugenehmigungen sind ein deutlicher Beleg dafür. Von den alleine nur im Jahr 2014 über 6.400 fertiggestellten Wohnungen waren knapp 1.500 Sozialwohnungen. Das belegt, dass der soziale Wohnungsbau nach den erheblichen Mittelbereitstellungen wie geplant in die Gänge kommt und sich weiter deutlich steigern wird.“
Mit Unverständnis reagierte Kienscherf auf die Androhung von Maklerverbänden, das Bestellerprinzip juristisch anfechten zu wollen: „In jedem anderen Wirtschaftszweig gilt: wer bestellt, der bezahlt. Warum es gegen die Verfassung verstoßen soll, wenn dies in Zukunft auch für Makler gilt, erschließt sich wohl nur den Maklern selbst.“
Kienscherf äußerte sich optimistisch, dass die Wende auf dem Mietmarkt gelinge: „Wenn aus der Wohnungswirtschaft heute Berichte über eine Entspannung zunächst in den Randlagen kommen, lässt dies hoffen, dass sich die Situation auch für Gering- und Normalverdiener überall in der Stadt wieder verbessern wird. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Wohnen in Zukunft überall in der Stadt bezahlbar wird.“