Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ein „Klimaschutzprogramm für Hamburg“ vorgestellt. „Es gibt in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einen Konsens, dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss. Hamburg hat als Stadt am Wasser ein besonderes Interesse daran, dass die drohende Klimakatastrophe und das damit verbundene Ansteigen des Meeresspiegels verhindert werden. Wir machen mit dem Klimaschutzprogramm konkrete Vorschläge. Hamburg kann das Klima schützen und gleichzeitig Geld verdienen“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal.
Sie warnte davor, den Klimaschutz gegen die Wirtschaft auszuspielen. „Mit Klimaschutz kann man Geld verdienen“, betonte die Abgeordnete.
Das Klimaschutzprogramm, das als Antrag in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft eingebracht wird, sieht unter anderem verstärkte Wärmeschutzmaßnahmen an Gebäuden, ein verbessertes Energiemanagement und eine „Dachflächenbörse“ vor, damit private Investitionen Dächer in Hamburg leichter zur Gewinnung von Solarenergie nutzen können.
„Investitionen in den Klimaschutz lohnen sich – sowohl politisch als auch finanziell“, betonte Schaal. Der Boom in der Solartechnik und die steigende Bereitschaft von Energieverbrauchern, in Solar- oder Photovoltaik-Anlagen zu investieren sprächen für sich.
Die Energie-Sanierung öffentlicher Gebäude soll zunächst bei den Gebäuden mit den schlechtesten Energiestandards beginnen. Für Gebäude, die die Stadt verkauft, aber zurückgemietet hat und nutzt, soll mit einem Contractor und den Eigentümern ein Konzept für die energetische Sanierung einschließlich Wärmeschutz und solarer Heizungsunterstützung erarbeitet und umgesetzt werden.
Die Sanierung durch Wärmedämmungsmaßnahmen, Einsatz erneuerbarer Energien und innovativer Haustechnik im privaten Bereich soll wieder auf den Geschosswohnungsbau ausgedehnt werden. „Es ist unbestritten, dass wir bei Energie-Einsparmaßnahmen weit hinter unseren Möglichkeiten zurückliegen“, sagte Schaal. Gerade die Investitionen in Energieeinsparung rechneten sich. Zudem würden im Handwerk Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene gesichert.
Mit einer „Solar-Offensive“ will die SPD-Bürgerschaftsfraktion privaten Investoren die Gewinnung von Solarenergie erleichtern. So soll die Umweltbehörde alle für den Betrieb von Photovoltaikanlagen geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude auflisten, anschließen und an private Investoren zur Installation von Solaranlagen vermieten. Auf den Hamburger Dächern gebe es eine Fläche von insgesamt rund 11 Millionen Quadratmetern, auf der Solaranlagen installiert werden könnten.
„Private Bauherren haben auch in unseren Breiten die Chancen erkannt, sich zumindest ein Stück weit unabhängig von Energieversorgern zu machen und Geld zu sparen. Die Stadt sollte hier nicht zurückstehen“, forderte Schaal.
Die Überschüsse aus der „Dachflächenvermietung“ sollen in den „Hamburger Effizienzfonds“ fließen. Dieser Fonds soll sich aus den durch Energiesparmaßnahmen in den Behörden erwirtschafteten Erträgen speisen, ferner aus den Erträgen der Dachflächenvermietung und zusätzlichen Energieeinsparungen durch ein verbessertes Energiemanagement.
Der Fonds wird – so will es die SPD – von der Umweltbehörde in Form eines Sondervermögens „Energie-Effizienz“ eingerichtet und geführt. Er soll allein der Förderung der Energieeffizienzsteigerung bei Privathaushalten in Hamburg dienen. Er wird finanziert aus Energieeinsparung. „Der Rechnungshof“, so Schaal, „hat in seinem Bericht 2006 dargelegt, dass ohne großen technischen Aufwand sich die Gesamtkosten für Energie und Wasser in allen öffentlichen Gebäuden um eine Million Euro pro Jahr senken lassen. Weitere 1,3 Millionen könnten „verdient“ werden, wenn alle Behörden das in den Schulen erfolgreiche Programm Fifty-fifty übernähmen.“
Damit beim Klimaschutz möglichst gute Ergebnisse erzielt werden können, soll der Senat unter Einbeziehung von Fachleuten eine Energieagentur gründen. Sie soll Kampagnen zum Klimaschutz in Hamburg anschieben und über die Chancen von Energieeffizienzsteigerung, Energieeinsparung im Haushalt und Förderprogrammen zur Energieeinsparung informieren. „Um möglichst viele Menschen zu erreichen, soll die Energieagentur Info-Stationen in den Kundenzentren der Bezirke unterhalten“, schlug Schaal vor.
„Die Bereitschaft zum Energiesparen ist da. Die Notwendigkeit auch. Wir sollten jetzt loslegen“, sagte die SPD-Umweltexpertin.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die schlechte CO2-Bilanz Hamburgs. So liege der Kohlendioxidausstoß pro Kopf und Jahr in Hamburg bei 11,3 Tonnen und damit über dem Bundesdurchschnitt von 10,76 Tonnen. „Dass es auch besser geht, beweist das Hochindustrieland Baden-Württemberg mit 9,6 Tonnen“, sagte Schaal. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, um eine weitere Erderwärmung mit schlimmen Folgen zu stoppen. Wir brauchen – wie überall in der Welt – gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern, um Energie zu sparen, effizienter einzusetzen und zu nutzen und damit klimaschädlichen Emissionen zu vermeiden. Das ist machbar und profitabel.“
Anhang: Antrag der SPD
der Abgeordneten Dr. Monika Schaal, Ingrid Cords, Jenspeter Rosenfeldt,
Silke Vogt-Deppe (SPD) und Fraktion
Haushaltsplanentwurf 2007/2008 – Einzelplan 6
In Klimaschutz investieren:
Geld verdienen und Gefahren des Klimawandels abwenden
Dem rasant wachsenden weltweiten Energiehunger steht eine zunehmende Erschöpfung von Öl-, Gas-, Kohle- und Uranerzvorkommen gegenüber. Die Energieproduktion aus fossilen Energierohstoffen führt durch klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen zu steigender Erwärmung der Erdatmosphäre mit katastrophalen Umweltfolgen. Der Chefökonom der britischen Regierung, Sir Nicholas Stern, vergleicht die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schäden mit denen, die die Weltwirtschaft durch die Wirtschaftkrisen und Weltkriege zwischen 1914 und 1945 hinnehmen musste. Die Versicherungswirtschaft verzeichnet wachsende Schäden durch Extremwettersituationen und beziffert die Schadenssumme allein für 2005 auf weltweit rund 210 Mrd. Euro. Klimaschutz ist damit längst nicht mehr eine Frage der Ökologie, sondern gewinnt zunehmend ökonomische Dimensionen.
Der Einsatz von Erneuerbaren Energien hat in Deutschland nicht nur einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet und allein im letzten Jahr (2005) 85,4 Mio. t CO2 eingespart, sondern Beschäftigung für 170.000 Menschen geschaffen. Mit den Technologien zur Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne wurden auf dem Markt über 16 Mrd. Euro umgesetzt. Auch in Hamburg erwirtschaften die Unternehmen der Branche Zuwächse im zweistelligen Bereich. Der Export boomt. Hamburger Solarunternehmen schaffen viele neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze.
Bis 2020 soll der Anteil von Strom aus Erneuerbarer Energie bundesweit auf 20% wachsen. In Europa soll die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen wenigstens um den gleichen Prozentsatz gesteigert werden. Die Bundesregierung plant, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2007 mit einem sog. Top-Runner-Programm den Prozess der Effizienzsteigerung voran zu bringen.
Deutschland hat im internationalen Wettbewerb einen klaren Vorsprung in der Energieeffizienz- und Umwelttechnologie. Hamburg muss am Ball bleiben, seinen Teil dazu beitragen und dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mithalten können.
Klimaschutzziele als Motor für wirtschaftliches Wachstum
Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% senken. Entsprechend dem UN-Leitsatz „Global denken – lokal handeln“ sind Energie verbrauchende Metropolen wie Hamburg besonders gefordert, um die ökonomischen Potentiale des Klimaschutzes durch den Einsatz erneuerbarer Energien und Effizienztechnologien zum ökologischen Nutzen der Menschen in der Stadt auszuschöpfen. Als große Stadt verbraucht Hamburg viel Energie, als Stadt am Wasser ist sie durch die Folgen des Klimawandels besonders gefährdet. Darum muss in Hamburg ein Klimaschutzprogramm erarbeitet werden, um die Erfüllung der auf Bundesebene gesetzten Klimaschutzziele zu ermöglichen.
Ökologische Potentiale für Handwerk und mittelständische Wirtschaft nutzen
Der größte Hebel für Klimaschutz und Effizienztechnologie ist die Gebäudetechnik und -sanierung. Rund ein Drittel der CO2-Emissionen geht allein auf das Konto von Raumheizung. 85% des Hamburger Wohnraumbestands, das sind 700.000 Wohneinheiten, wurden vor Erlass der WärmeschutzVO gebaut und sind daher unzureichend gedämmt. Durch energetische Sanierung (insbesondere durch Wärmedämmung, Heiz- und Klimatechnik aber auch Mess-, Steuer- und Regeltechnik für das „intelligente“ Haus) werden CO2-Emissionen ebenso wie Heizkosten gesenkt, Kaufkraft an die Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben und im Bau- und Installationshandwerk Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen.
In der energetischen Sanierung von Altbauten im privaten und öffentlichen Bereich liegen ungeheure ökologische und ökonomische Potentiale für mehr Beschäftigung, mehr Klimaschutz und Innovation. Sie muss verstärkt gefördert werden.
Der Senat macht das Gegenteil. Die Mittel zur „Förderung von Maßnahmen zur Energie- und Wassereinsparung“ (6900.892.10, jetzt 6800.892.10) im privaten Bereich wurden gegenüber 2006 für den Doppelhaushalt 2007/2008 insgesamt um ca. 18,5% abgesenkt. (2006: 7126; 2007: 5529; 2008: 6060).
Bis 2011 will der Senat insgesamt 44,1 Mio. Euro für den Klimaschutz ausgeben, allerdings wird bereits jetzt eingeräumt, dass die Hälfte des Betrages für Maßnahmen des Programms „Unternehmen Ressourcenschutz“ und ein wachsender Teil für Wasserstofftechnologie verwendet werden soll.
Für Energieeinsparungen und erneuerbare Energie im Gebäudebereich werden immer weniger Mittel zur Verfügung stehen. Dabei bringt die Förderung der energetischen Sanierung mehr fürs Klima und ist kostengünstiger. Die Förderkosten je eingesparter Tonne CO2 liegen beim Programm „Unternehmen Ressourcenschutz“ mit 9 Euro deutlich über denen für Wärmeschutz mit 7 Euro. (Vgl. dazu Stellungnahme des Umweltausschusses an den federführenden Haushaltsauschuss zum Bericht des Senats über den Haushaltsverlauf 2006, EP 6 S. 15)
Darüber hinaus fördert der Senat in der Wasserstofftechnologie lediglich anwendungsorientierte Einzelprojekte wie z. B. einen wasserstoffbetriebenen Gabelstapler. Gebraucht wird aber mehr Grundlagenforschung. Die Hamburger Förderung geht in die falsche Richtung.
Der öffentliche Bereich hat eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz
Der Freien- und Hansestadt kommt die Aufgabe zu, beim Klimaschutz selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und durch energetische Sanierung ihrer eigenen und gemieteten Gebäude sowie durch Energiemanagement und vorbildliches Verhalten der Bediensteten Energie und Geld zu sparen sowie den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu vermeiden. Die Vermietung von Dachflächen an private Investoren zur Installation von Solaranlagen spült der Stadt weiteres Geld in die Kasse, schafft Renditemöglichkeiten für private Investoren, Arbeitsplätze und trägt zum Klimaschutz bei.
Das so erwirtschaftete Geld soll in einem Effizienzfonds gesammelt werden, um damit die Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Stadt auf eine breite Basis zu stellen. Dazu soll unter Einbeziehung der in der Hansestadt vorhandenen Kompetenzen eine Energieagentur gegründet werden, die Informationskampagnen zu allen Fragen von Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, Einsatz Erneuerbarer Energien und Energiemanagement im eigenen Haus, zum Wechsel von Energieanbietern sowie zur Bewusstseinsbildung in Sachen Klimaschutz durchführt. Um möglichst nah an die Kunden heranzukommen, soll die Agentur in den Kundenzentren der Bezirke Info-Points unterhalten. Die Kosten für die Energieagentur sollen aus dem Effizienzfonds gedeckt werden. Bisher hat der Senat viel zu wenig getan, um das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbrauchern wirksam umzusteuern.
Die Arbeit der Verbraucherzentrale wird dadurch nicht überflüssig, sondern zusätzlich nachgefragt werden.
Weil die Zuständigkeit für das Management öffentlicher Gebäude aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in die Wirtschaftsbehörde verlagert wurde, gingen Synergieeffekte (auch durch einen gemeinsamen Deckungskreis für 6900.892.10 und 6900.791.10) verloren. Sie müssen wieder ermöglicht werden durch eine Bündelung der entsprechenden Kompetenzen.
Um den Klimaschutz in Hamburg voranzubringen, möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, für Hamburg ein Klimaschutzkonzept einschließlich Zeit- und Kostenplan vorzulegen, das es ermöglicht, bis 2020 die Treibhausgasemissionen der Stadt um 40% zu senken. In dem Konzept soll erläutert werden, mit welchen Maßnahmen und Partnern das Ziel zu erreichen ist.
Zu den wichtigsten Bestandteilen des Konzepts gehören:
1. Die energetische Sanierung von Gebäuden
a. Öffentliche Gebäude
Bei der energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude soll unverzüglich mit den Gebäuden begonnen werden, die die schlechtesten Energiestandards aufweisen.
Für diejenigen Gebäude, die die Stadt verkauft, aber zurückgemietet hat und selbst nutzt, soll zusammen mit einem Contractor und den Eigentümern ein Konzept für die energetische Sanierung einschließlich Wärmeschutz und solarer Heizungsunterstützung erarbeitet, finanziert und umgesetzt werden.
b. Private Gebäude
Die Förderung der energetischen Sanierung durch Wärmedämmungsmaßnahmen, Einsatz erneuerbarer Energien und innovativer Haustechnik im privaten Bereich soll wieder auf den Geschosswohnungsbau ausgedehnt werden. Dafür wird der Titel 6900.791.10 um 5 Mio. Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm aufgestockt.
2. Bündelung des vorhandenen Know–hows für den Klimaschutz, Verhaltenssteuerung und Verbesserung des Energiemanagements
a. Synergien ausnutzen
Alle mit Gebäudesanierung und Gebäudemanagement befassten Dienststellen und Haushaltsmittel sollen wieder in der BSU zusammengefasst werden, um beim Know-how und der Mittelausnutzung wieder Synergien zu erzielen. Mittel für Energieeinsparungen im öffentlichen und privaten Bereich werden wieder einem Deckungskreis zugeführt.
b. Fifty-fifty für die Verwaltung
Das in Hamburger Schulen seit langem erfolgreiche Modell Fifty-fifty soll auf den gesamten Bereich der öffentlichen Verwaltung ausgedehnt werden, damit auch die Bediensteten der Freien und Hansestadt durch ihr energiebewusstes Verhalten einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Die Hälfte der erwirtschafteten Erträge soll in den Dienststellen für effizientere Technik eingesetzt, die andere in einen zu gründenden „Hamburger Effizienzfonds“ (4.) fließen.
c. Energiemanagement verbessern
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass allein an Hamburger Schulen durch ein verbessertes Energiemanagement (ständige Verbrauchsüberwachung und Kontrolle der Heizungsanlagen und Fernwärmeoptimierung, aber auch Schulung der Hausmeister, Optimierung von Heizkreisregelungen, Stromverbrauchs- und Kostencontrolling etc.) zusätzlich zu den Einsparungen infolge des Programms Fifty-fifty jährlich 400.000 € eingespart werden können. Darum ist das verbesserte Energiemanagement nicht nur an den Schulen, sondern auch an allen anderen öffentlichen oder öffentlich genutzten Gebäuden einzuführen. Die Erträge fließen in den Effizienz-Fonds (4.)
3. Dachflächenbörse für private Investitionen in Solarenergie
Von der BSU werden alle für den Betrieb von Photovoltaikanlagen geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude aufgelistet, entsprechend ausgestattet (Anschlusstechnologie zur Netzeinspeisung) und an private Investoren zur Installation von Solaranlagen vermietet. Die Überschüsse aus der „Dachflächenvermietung“ sollen in den „Hamburger Effizienzfonds“ (4.) fließen.
4. Hamburger Effizienzfonds
Unter Federführung der BSU wird für Hamburg ein Effizienzfonds gegründet. Der Fonds speist sich aus den durch Energiesparmaßnahmen in den Behörden erwirtschafteten Erträgen (wie in 2b.dargestellt), den Erträgen der Dachflächenvermietung (3.) und zusätzlichen Energieeinsparungen durch ein verbessertes Energiemanagement (2c).
Der Fonds wird von der BSU in Form eines Sondervermögens „Energie-Effizienz“ eingerichtet und geführt und dient allein der Förderung der Energieeffizienzsteigerung bei Privathaushalten in Hamburg. Für den Fonds wird jährlich ein Wirtschaftsplan aufgestellt.
5. Energieagentur für Hamburg
In Hamburg gründet der Senat unter Einbeziehung vorhandener Kompetenzen (BSU, Bezirke) in der Stadt eine Energieagentur. Sie hat die Aufgabe, groß angelegte Kampagnen zum Klimaschutz in Hamburg durchzuführen. Dazu sollen die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Informationsmaterial – auch von den beteiligten Institutionen – über die Möglichkeiten von Energieeffizienzsteigerung, Energieeinsparung im Haushalt und Förderprogrammen zur Energieeinsparung informiert werden. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, soll die Energieagentur Info-Points in den Kundenzentren der Bezirke unterhalten. Die Agentur legt jährlich einen Rechenschaftsbericht vor.
6. Klimabericht
Der Senat legt künftig zusammen mit dem Haushalt einen Klimabericht vor, der über die erreichten Fortschritte bei der Einsparung von Treibhausgasen, über Verbrauch und Ausgaben für Energie sowie über Informations- und Beratungstätigkeit