Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft ein umfassendes Konzept vorgelegt, um die Bildungsqualität in Hamburg entscheidend zu verbessern. „Der Senat streicht Lehrerstellen. Er kassiert die Eltern beim Büchergeld ab, er vergrößert die Klassen, er höhlt die Ganztagsschulen aus und streicht die Sprachförderung zusammen. Das beweist, dass Bildung für den CDU-Senat keine Priorität hat. Für die SPD hat Bildung demgegenüber höchste Priorität“, sagte der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Wilfried Buss, am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushaltsantrags.
Hamburg brauche kleinere Grundschulklassen, mehr Schulen mir Integrativen Regelklassen, mehr und besser ausgestattete Ganztagsschulen und eine intensivere Sprachförderung. „Und das Büchergeld muss weg“, sagte Buss. Zur Deckung ihrer Vorschläge im Bildungswesen will die SPD auf Ersparnisse aus der Reduzierung des Sitzenbleibens zurückgreifen, ferner auf Mittel aus behördeninterner Umschichtung.
Kleine Klassen an allen Grundschulen
„Hamburgs Grundschulklassen sind zu groß. Das wirkt sich negativ auf die Bildung der Kleinen aus – das hat nach langem Leugnen auch die Bildungssenatorin eingesehen“, sagte Buss. Der Bürgermeister versuche jetzt, den Fehler der Schulsenatorin auszubügeln, in dem er die Größe der Grundschulklassen reduziert. „Für die Klassenverkleinerung außerhalb sozial belasteter Viertel gibt er aber kein zusätzliches Geld aus“, betonte Buss. Das bedeute weniger Teilungs- und Förderunterricht. Kritik übte der SPD-Bildungspolitiker auch an der Entscheidung, die Verkleinerung der Grundschulklassen ab Schuljahr 2007/2008 nur für die ersten Klassen gelten zu lassen. „Bei den derzeit viel zu großen Grundschulklassen bleibt also alles wie bisher.“
Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag, dass in Grundschulklassen in sozial benachteiligten Stadtteilen nicht mehr als 23 Kinder sein dürfen. Die Klassenstärke in den Grundschulen des übrigen Hamburger Stadtgebietes dürfe 25 nicht überschreiten. Die im Haushaltsplan festgelegte Basisfrequenz für Grundschulen in sozial eher benachteiligten Stadtteilen soll von 24 auf 20 gesenkt werden. In den übrigen Grundschulen soll die Basisfrequenz auf 22 herabgesetzt werden.
Um die Hamburger Grundschulen zu stärken, sollen an 58 Grundschulen unter Berücksichtigung des „KESS-Sozialindex“ neue Integrative Regelklassen entstehen. Insgesamt fordert die SPD dabei 125 Züge. Diese neuen IR-Standorte müssen – so die Sozialdemokraten – mit den erforderlichen zusätzlichen Fachkräften ausgestattet werden. Konkret sieht der SPD-Antrag insgesamt 188 Planstellen für Sonderpädagogen und 63 Planstellen für Erzieherinnen und Erzieher vor.
Parallel sollten die bestehenden Sprachheil- und Förderschulen auslaufen. Die frei werdenden personellen Ressourcen sind umzuwidmen, die dann überzähligen Ressourcen den REBUS-Beratungsstellen zuzuschlagen.
Bessere Ausstattung der Ganztagsgrundschulen
Die für das Jahr 2007/2008 und 2008/2009 vorgesehenen Kürzungen des pädagogischen Mehrbedarfs bei den bestehenden Ganztagsgrundschulen sollen nicht vorgenommen werden. „Die dadurch geretteten 40 Lehrerstellen sollen allen Ganztagsgrundschulen zur Verfügung gestellt werden, um Förder- und Teilungsstunden anbieten zu können“, forderte Buss.
Ausbau der Ganztagsschulen verstärken
In sechs Jahren sollen 100 Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass dann 45 Prozent der Schülerschaft in eine Ganztagsschule gehen würde -, 74.939 Schülerinnen und Schüler. Beim Ausbau der Ganztagsschulen sind vor allem die soziale Lage, die gleichmäßige regionale Verteilung und die Grundschulen zu berücksichtigen. Dies gelingt bereits dadurch, dass bei der Umwandlung der Ganztagsschulen die prozentuale Verteilung der Schulformen beachtet wird.
Konkret fordert die SPD, jedes Jahr rund 17 Ganztagsschulen einzurichten, damit innerhalb von sechs Jahren das Ziel von 100 Ganztagsschulen erreicht wird. Jährlich sind dabei 10 Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln.
Gute Deutschkenntnisse: Schlüssel für erfolgreiche Schulkarriere
Einer der Besorgnis Befunde der PISA-Studie für Hamburg ist der Nachweis, dass in Hamburg 12,7 Prozent der Schülerschaft nicht einmal die Kompetenzstufe I der Lesefähigkeit und weitere 16,3 Prozent gerade einmal die Kompetenzstufe I erreichen. „Umso verheerender ist, dass der Senat die Sprachförderung um 30 Prozent gekürzt hat, obwohl der Anteil der Migrantenkinder mit 35 % in Hamburg besonders hoch ist. 160 Stellen sind weg“, beklagte Buss. Ein neuer Verteilungsschlüssel für die Sprachförderung habe dazu geführt, dass Schulen in sozial schwachen Stadtteilen deutlich weniger Sprachförder-Ressourcen zur Verfügung haben Das Sprachförderkonzept ist nicht ausfinanziert.
Die Sprachstandsuntersuchung der Viereinhalbjährigen sowie die bei Förderbedarf verpflichtenden Förderkurse seien Schritte in die richtige Richtung, betonte Buss. „Aber von diesen Maßnahmen haben nur Kindern ab dem Jahrgang 1999 etwas. Alle älteren Schulkinder sind hier durch die Kürzungen des Senats benachteiligt.“
Vor diesem Hintergrund fordert die SPD für die Sprachförderung 120 neue Lehrerstellen. Die Mittel seien den Schulen auf Grundlage der sozialindexbezogenen Verteilungsschlüssel zuzuweisen.
Die Sozialdemokraten wollen ein Leseförderprogramm starten, in dem Lehramtsstudentinnen und -studenten Lesekurse für Kinder mit Lese- und Sprachschwächen anbieten. Vorbild könnte das Modell Lernwerk II der Zeit-Stiftung sein.
Ferner fordert die SPD ein Sofortprogramm, um Lehrkräfte mit Migrationshintergrund zu gewinnen. „Durch eine Quote für solche Lehrkräfte kann verhindert werden, dass sie durch andere Bewerberinnen und Bewerber verdrängt werden“, sagte Buss. Voraussetzung sei eine gleich hohe Qualifizierung. Diese Lehrer sollten in Schulen mit einer großen Zahl von Migrantenkindern eingesetzt werden. Dort seien auch spezielle Eltern- und Informationsabende in den Muttersprachen der entsprechenden Eltern nötig, um direkten Zugang zu den Eltern zu finden.
Einführung des Büchergelds zurücknehmen
Die SPD fordert in ihrem Bildungsantrag, die Lernmittelfreiheit an Hamburger Schulen zum Schuljahr 2007/2008 wieder einzuführen. „Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit und die Einführung des Büchergeldes sorgen für eine soziale Spaltung im Klassenzimmer“, sagte Buss. Der soziale Druck auf die Schulkinder werde durch die Einführung des Büchergeldes größer – obwohl die PISA-Studien unmissverständlich auf den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und erfolgreichen Schulabschlüssen hingewiesen hat.
JobPaten helfen Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei der Job-Suche
Um Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen, schlägt die SPD das Modell der „JobPaten“ vor. Bei dem in Bergedorf praktizierten Projekt helfen so genannte JobPaten jungen Migrantinnen und Migranten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz und begleiten sie während der Ausbildung. „Die JobPaten kommen aus der örtlichen Wirtschaft und könnten durch persönliche Kontakte und eigene Berufserfahrung bei der Jobsuche helfen“, erläuterte Buss.
In ihrem Antrag fordert die SPD den Senat auf, sowohl an die Handwerkskammer, als auch an die Handelskammer heranzutreten um Projekte nach dem Modell der JobPaten anzubieten. Gezielt sollen Handwerksmeister, Unternehmer oder andere befähigte Personen im Ruhestand als Senior-Paten angesprochen werden.
Kostendeckung
Die SPD deckt die Kosten für ihre im Bildungsantrag formulierten Ziele unter anderem durch die Reduzierung des Sitzenbleibens und durch andere Umschichtungen in der Schulbehörde.
Die SPD verweist gleichzeitig darauf, dass seit 2001 die Stellen für Spitzenbeamte (Besoldungsgruppen A14 bis A16 und B2 bis B11) um 136 Stellen bzw. einen Budgetwert von 10,1 Millionen Euro ausgeweitet wurden. Der Stellenbestand im Amt für Verwaltung der Schulbehörde stieg von 191 Stellen im Jahr 2001 auf 247 im Stellenplan 2007/2008. Darüber hinaus hat der Senat die Risikovorsorge für unvorhergesehene Mehrausgaben gegenüber den Vorjahren knapp verdoppelt, obwohl das Schätzungsrisiko bezüglich der Umsetzung des SGB II abgenommen hat und Reste in zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung stehen.