SPD legt Planung für Hamburgs Verkehr vor

Den ÖPNV ausbauen, die Stadtbahn-Planung weiter entwickeln und den Anteil des umweltfreundlichen Verkehrs deutlich ausbauen: Das sind Schwerpunkte des Eckpunktepapiers „Verkehr in der Menschlichen Metropole“, das die SPD heute vorgelegt hat. Außerdem soll künftig gelten: Instandhaltung muss Vorrang vor Neubau von Straßen haben.

Vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Debatte hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat zu einer „deutlichen Korrektur seiner Verkehrspolitik“ aufgefordert. Die Fachsprecherin für Verkehrspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Karin Timmermann, stellte am Mittwoch das Eckpunktepapier „Verkehr in der Menschlichen Metropole Hamburg: sicher – umweltfreundlich – zügig“ vor.

„Wir ziehen mit diesem Papier die Konsequenzen, die sich aus der Klimaschutzdebatte ergeben – und wir zeigen Wege, wie die Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in Hamburg unter einen Hut gebracht werden können“, sagte Timmermann. Eine City-Maut sei für die SPD derzeit nicht vorstellbar. Das Eckpunktepapier sei ein weiterer Schritt zur Konkretisierung des SPD-Leitbildes „Menschliche Metropole“, betonte die SPD-Verkehrsexpertin.

In dem Papier fordert die SPD einen Ausbau des Nahverkehrssystems, eine Wiederaufnahme der Stadtbahn-Planung und eine spürbare Steigerung des „umweltfreundlichen Verkehrs“ in Hamburg.

Die SPD erteilt in ihrem Papier vermeintlichen Pauschalrezepten zur Lösung der verschiedenen Verkehrsprobleme eine klare Absage. „Probleme des Verkehrs und Anforderungen an die Verkehrspolitik sind zu kompliziert, als dass man sie mit einfachen Rezepten lösen könnte“, sagte Timmermann. Es müsse darum gehen, die Interessen und Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer miteinander zu verbinden.

Ein wichtiges Element für eine moderne Verkehrspolitik sei die ständige Modernisierung des Nahverkehrs. „Wir haben bereits einen attraktiven Nahverkehr in Hamburg“, sagte Timmermann. Eine Steigerung der Attraktivität – über Technik, Fahrtakte und Service – sei jedoch weiter möglich. „Wir wollen Menschen Anreize bieten, den Nahverkehr zu nutzen. Wir wollen den Individualverkehr nicht verteufeln und nicht derart erschweren, dass den Menschen keine Alternative zu Bus und Bahn bleibt.“

In dem zehnseitigen Papier fordert die SPD unter anderem Ausbau und die Umsetzung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien. So sollten die Optionen einer Stadtbahn zur Anbindung von Stadtteilen neu bewertet werden, die bislang keine direkte City-Anbindung haben. Gleiches gelte für die notwendige Anbindung der Arenen. Ferner will die SPD den Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr auf rund 15 Prozent steigern.

Darüber hinaus fordert das Papier, den Zustand des Hamburger Straßennetzes spürbar zu verbessern. Die Instandhaltung soll dabei Vorrang vor dem Bau neuer Straßenzüge haben. „Die Debatte um den Klimaschutz zeigt, wie wichtig konkrete, machbare und finanzierbare Schritte jetzt sind. Wir setzen darauf, dass der Senat seine bisherige, auf das Auto ausgerichtete Verkehrspolitik jetzt überdenkt und korrigiert“, sagte Timmermann.

Die SPD-Verkehrsexpertin sprach sich für einen möglichst schnellen Baubeginn der Hafenquerspange aus. Sollte die Verbindung mautpflichtig werden, müsste es Sonderregelungen für die Bewohner Wilhelmsburgs und der Veddel geben. Bei der Frage der Stadtbahn sprach sich Timmermann dafür aus, die Planungen für ein Stadtbahn-Kernnetz wieder aufzunehmen und als erste Strecke die Verbindung City-Steilshoop-Bramfeld ins Auge zu fassen.

Der Radverkehrsanteil in Hamburg soll bis zum Jahr 2015 von derzeit rund zehn Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein stadtweiter „Aktionsplan zur Erhöhung des Radverkehranteils“ erarbeitet werden. „Hamburg kann hier von Berlin und Kiel lernen“, sagte Timmermann. In Berlin hätten sich die Verantwortlichen mit der „Fahrradstrategie Berlin“ zum Ziel gesetzt, den Radverkehranteil zwischen 2004 und 2010 gleichfalls von zehn auf 15 Prozent zu steigern.

In Kiel konnte der Fahrrad-Anteil im Zeitraum 1988 bis 2002 von acht auf 17 Prozent erhöht werden. Gemeinsam mit den Verbänden solle die Polizei in Hamburg überprüfen, ob hier weitere Straßen von der Radwege-Benutzungspflicht zu befreien sind. Ein Ziel Hamburger Verkehrspolitik müsse auch sein, „bei der Attraktivität für Radfahrer endlich die Abstiegsränge in der Bundesliga zu verlassen“.