Die SPD macht weiter Tempo in der Flüchtlingspolitik. Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag in Berlin legten die SPD-Länderinnenminister ein 7-Punkte-Papier vor für schnellere Verfahren und bessere Abstimmung. Damit ergänzen sie andere SPD-Initiativen – etwa für erfolgreiche Integration und mehr bezahlbare Wohnungen.
In dem Papier für „mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik“ sprechen sich die Innenminister und -senatoren der SPD-Länder unter anderem für eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge durch die Bundespolizei bereits an der Grenze und eine bessere Steuerung der Flüchtlingskoordination durch den Bund aus.
Auch erneuern sie ihre Forderung an den Bund, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge so aufzustellen, dass die Asylverfahren erheblich beschleunigt werden. „Wir fordern dieses schon seit mehr als einem Jahr!“, lautet die Kritik.
De Maizières Zurückhaltung „nicht verständlich“
Die SPD-Länder verlangen vom Bund, „endlich eine funktionierende Gesamtsteuerung“ aufzubauen. Derzeit würden immer noch hauptsächlich die Bundesländer untereinander die Verteilung der Flüchtlinge koordinieren. Bei der derzeit enormen Zahl der Schutzsuchenden könne nur der Bund mit seinen vorhandenen großen Ressourcen die Gesamtsteuerung in Zusammenarbeit mit den Ländern übernehmen. Da es sich um eine bundesweite Aufgabe handelt, sei die bisherige Zurückhaltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière „nicht verständlich“, kritisieren die Kollegen.
Zugleich unterstützen sie „im Grundsatz“ den Vorschlag des Bundes, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen.
Registrierung aller Flüchtlinge an den Grenzen
Die SPD-Innenminister plädieren zudem dafür, die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge durch die Bundespolizei bei den neu eingeführten Grenzkontrollen zu verbessern. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Dies beschleunigt zum einen das Asylverfahren. Zum anderen ist es natürlich auch sicherheitspolitisch relevant“, heißt es im Papier [PDF, 24 kb].
Das 7-Punkte-Papier der Innenminister der SPD-Länder, das der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin vorstellte, reiht sich ein in zahlreiche weitere Initiativen, mit denen die SPD den Druck auf den Koalitionspartner erhöht, um beim Gipfeltreffen am Donnerstag zu einem Durchbruch bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation zu kommen.
Viele der Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommen, werden für lange Zeit bleiben. Damit keine Parallelgesellschaften entstehen können, hat die Integrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, Ende letzter Woche einen detaillierten Masterplan zur schnellen Integration der Flüchtlinge vorgestellt. Im Fokus: Die Flüchtlinge müssen schnell Deutsch lernen.
Umfassender Maßnahmenkatalog der SPD
Am Montag hatte das SPD-Präsidium einen weitreichenden Maßnahmenkatalog für das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag beraten. Unter anderem fordert die SPD deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Um den Stau bei den Asylverfahren abzubauen, sollen befristet Entscheider eingestellt werden. Im sozialen Wohnungsbau sollen in den nächsten Jahren 350.000 neue Wohnungen entstehen – natürlich nicht nur für Flüchtlinge.
Ziel ist eine gemeinsame, europäische Flüchtlingspolitik
Deutschland ist wirtschaftlich stark und kann vieles leisten. Klar ist für die SPD aber auch: Europa muss zusammenhalten, wenn es darum geht, künftig Menschen zu helfen, die Schutz suchen vor Krieg, Bürgerkrieg und Elend. Deshalb hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende letzter Woche führende europäische Sozialdemokraten getroffen, um einen Durchbruch für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa zu erzielen. Es geht um ein faires Verfahren, um Flüchtlinge zu verteilen, um gemeinsame Standards, die eine menschliche Aufnahme sichern sowie um verstärkte Anstrengungen, um den Menschen in den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze bessere Lebensbedingungen zu verschaffen.