Die Sommerpause ist vorbei, die SPD-Abgeordneten im Bundestag treffen sich zur Klausur, um die weiteren Vorhaben und Pläne festzulegen. Etliche Vorhaben sind bereits im parlamentarischen Verfahren oder kurz davor. Ein Überblick.
Die SPD-Bundestagsfraktion will in dieser Legislaturperiode noch vieles umsetzen, was das Leben der Menschen in unserem Land verbessert und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Zum Auftakt nach der Sommerpause treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag die SPD-Abgeordneten zur Fraktionsklausur im Reichstagsgebäude. Beraten wird dabei unter anderem über die Themen Mieten und Wohnen, öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Familien und Innovationen.
Viele Vorhaben der Koalition sind darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren oder kurz davor. Hier ein Überblick:
Öffentliche Sicherheit
In der Innenpolitik steht noch einiges auf der Agenda der Sozialdemokraten. So setzt sich die SPD-Fraktion für eine massive Aufstockung des Personals bei der Bundespolizei ein (3000 weitere Stellen) und will eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden durchsetzen. Das soll noch in diesem Jahr gesetzlich beschlossen werden. Zudem wird die Koalition weitere Verbesserungen personeller und technischer Natur zugunsten der öffentlichen Sicherheit prüfen.
Verkehrsinvestitionen
Das Verkehrsnetz des Bundes bildet das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Mit einem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden Euro wird der Bund nun laut des beschlossenen Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2030 in seine Verkehrswege investieren. Dabei gilt: Erhalt hat Vorrang vor Neu- und Ausbau.
Gleiche Renten in Ost- und Westdeutschland
Wir wollen, dass spätestens im Jahr 2020 gleiche Renten in Ost- und Westdeutschland gezahlt werden. Deshalb ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, in dieser Legislaturperiode die rentenrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dazu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit der Einführung eines einheitlichen Rentenwertes wird eine große Gerechtigkeitslücke zwischen Ost- und Westdeutschen geschlossen.
Lebensleistungsrente und betriebliche Vorsorge
Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet und viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt. Darauf hat sich die Koalition verständigt. Um das Rentenniveau für die künftigen Rentnerinnen und Rentner möglichst stabil zu halten, wollen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. „Vor allem mehr Beschäftigte in kleineren und mittelständischen Unternehmen sollen von der betrieblichen Altersvorsorge profitieren“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet derzeit ein Konzept, das in ein Gesetz münden soll.
Bundesteilhabegesetz
Das Bundesteilhabegesetz ist eines der größten sozialpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode. Damit wird die UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt. Menschen mit Behinderungen erhalten mehr Selbstbestimmung und eine Beratung „wie aus einer Hand“. Außerdem bekommen sie sowie ihre Partnerinnen und Partner mehr finanziellen Spielraum. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, der im Herbst das Parlament erreichen wird.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen
Wir sorgen dafür, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett bereits beschlossen. Ende September soll er in 1. Lesung vom Bundestag beraten werden. Demnach müssen Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie es wollen, in ein festes Arbeitsverhältnis im Entleihunternehmen übernommen werden. Außerdem definieren wir darin die Abgrenzung von Arbeitnehmern, Leiharbeitnehmern und Werkvertragsnehmern neu, um den betrügerischen Absichten von schwarzen Schafen unter den Unternehmern etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen. Das stärkt die Rechte der Beschäftigten und schützt ehrliche Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb.
Lohngerechtigkeit
Frauen verdienen für die gleiche Arbeit durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Das wollen wir ändern und werden nicht nachlassen, damit ein Lohngerechtigkeitsgesetz (Entgeltgleichheit) noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Mittels eines Auskunftsrecht nach dem männlichen Durchschnittsverdienstes schaffen wir Transparenz, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch von der Union blockiert wird.
Kommunen und Pflege
Die Koalition will einen weiteren Schritt bei der Pflegereform gehen. Wir sorgen vor Ort dafür, dass in den Städten und Gemeinden die Angebote für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen bei der Infrastruktur und der Beratung gestärkt werden. Gleichzeitig gehen wir damit gegen Pflegebetrug vor, indem wir die Kontrollmöglichkeiten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung verbessern. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Er soll noch in diesem Jahr vom Parlament beschlossen werden.
Pflegeberufe
Künftig soll es anstatt drei unterschiedlichen Pflegeausbildungen eine fachübergreifende dreijährige Pflegeberufsausbildung geben. Ziel ist es, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. So soll der Besuch der Pflegeschulen bundeseinheitlich gebührenfrei sein. Zusätzlich soll es für besondere Leitungsaufgaben ein dreijähriges Pflegestudium geben. Dadurch wird insgesamt ermöglicht, einfacher zwischen der Kranken-, Kinder- und Jugend- sowie Altenpflege zu wechseln. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf bereits in 1. Lesung beraten.
Steuergerechtigkeit
Eine höhere und umfassendere Erbschaftsteuer gehört für die SPD-Fraktion zur Steuergerechtigkeit. Ein ausgearbeitetes Konzept der Koalition wurde vom Bundesrat gestoppt. Gegenwärtig laufen dazu die Verhandlungen, sodass noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet werden kann.
Mieten
Auf Druck der SPD-Fraktion hat die Koalition die Mietpreisbremse samt Bestellerprinzip bei Maklern eingeführt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erörtert eine weitere Anpassung des Mietrechts, um Mietern mehr Rechte zu sichern. Die SPD-Fraktion wird dazu ebenso Vorschläge präsentieren.
Klimaschutzziele
Mit einem nationalen Klimaschutzplan werden konkrete Maßnahmen festgelegt, um die Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen. Auch Deutschland muss sich trotz seiner Vorreiterrolle noch gewaltig anstrengen, um klimaneutral zu werden. Die Bundesministerien für Umwelt sowie Wirtschaft und Energie haben dazu Pläne vorgelegt – was wir unterstützen. Ein Beschluss der Regierung wird jedoch von Unionsseite blockiert. Zudem muss Deutschland noch das Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen ratifizieren, auf das sich die Weltgemeinschaft im vergangenen Dezember verständigt hat. Das dafür notwendige Vertragsgesetz soll am 22. September erstmalig im Bundestag beraten und am 21. Oktober in 2./3. Lesung beschlossen werden.
Atommüll
Bei der Entsorgung von radioaktiven Abfällen ist ein hohes Sicherheitsniveau gefordert, um Menschen und Umwelt nicht zu gefährden. Dafür werden wir Sorge tragen. Das Ziel ist, einen Standort in Deutschland zu suchen, der den hohen Anforderungen gerecht wird. Und bei dessen Suche die Öffentlichkeit beteiligt wird. Die Grundlagen für die Lagerung radioaktiver Abfälle müssen basierend auf dem Bericht der Endlagerkommission noch in dieser Legislaturperiode in ein Gesetz münden.