Die SPD setzt die Präsentation von Alternativen zum Senatsentwurf für den Haushalt fort – jetzt mit ihren Vorstellungen zur Innenpolitik. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die SPD-Bürgerschaftsfraktion gegen Gewalt, organisierte Wirtschaftskriminalität und Rechtsextremismus vorgehen.
Das Paket wird am Mittwoch in der Bürgerschaft beraten, voraussichtlich allerdings mit absoluter CDU-Mehrheit abgelehnt. „Die Entwicklung bei Jugendgewalt und rechtsextremistischen Straftaten sowie die organisierte Wirtschaftskriminalität zwingen zum Handeln. Wir legen der Bürgerschaft konkrete und machbare Handlungsansätze vor“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Freitag.
Verwundert sei die SPD darüber, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion ausgerechnet zur Haushaltsdebatte über die Innenpolitik keinen einzigen Antrag eingebracht habe. „Die CDU hat früher Kompetenz für die Innere Sicherheit beansprucht. Weder von der Kompetenz noch vom Anspruch ist etwas übriggeblieben“, sagte Dressel.
Die drei wichtigsten Punkte der SPD-Initiative:
Jugend- und Gewaltkriminalität
Die Gewaltbereitschaft in Hamburg – besonders unter jungen Hamburgern – wächst dramatisch. Immer häufiger werden Messer oder andere Waffen eingesetzt. „Die Innenbehörde hat im Kampf gegen Waffen und Messer in Hamburg versagt“, sagte Dressel. „Sie hat die SPD-Initiative für eine umfassende Entwaffnungsstrategie abgelehnt. Sie hat keine eigenen Ideen, die hat das Problem verharmlost und beim Waffenverbot für besonders gefährdete Gebiete über ein Jahr lang ergebnislos taktiert.“
Die Hamburger Justiz schaffe es zudem viel zu selten, kriminelle Karrieren von jugendlichen Gewalttätern zu stoppen. So würden die beschleunigten Jugendverfahren immer seltener angewandt – „obwohl unbestritten ist, dass die Reaktion auf Straftaten schnell folgen muss. Ansonsten bringt sie nichts.“ Dressel: „Der CDU-Senat war angetreten, die Jugend- und Gewaltkriminalität deutlich zurückzudrängen. Nun sehen wir: Das Gegenteil ist eingetreten.“ Die wiederholten Verlautbarungen des Innensenators belegten dessen Hilflosigkeit.
Dressel forderte CDU und Innenbehörde zum Umsteuern auf: Die SPD-Eckpunkte, insbesondere die sofort umsetzbaren Waffenverbote, könnten einen Beitrag leisten, die Gewalt in den Griff zu bekommen. Im Kampf gegen die Jugend-Gewalt setzt die SPD auch auf Prävention – etwa auf Anti-Aggressions-Trainings.
Konsequent gegen organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK), der Wirtschaftskriminalität und der Korruption ist und bleibt ein zentrales Thema in Hamburg. Der Senat hat den bis 2001 veröffentlichten OK-Lagebericht ebenso abgeschafft wie das Korruptionsregister. „Beides sind aber wichtige Instrumente, um Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft über die Gefahren und Vorgehensweisen der OK zu informieren“, sagte Dressel. „Diese Instrumente gehören wieder eingeführt. Diese Kriminalitätsphänomene, die jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursachen, müssen mit offenem Visier bekämpft werden.“
Gerade in diesem Bereich müsse die Justiz gestärkt werden – etwa durch bessere Fortbildung. Den Rückgang bei der Vermögensabschöpfung in diesem Bereich bezeichnete Dressel als „nicht hinnehmbar. Wir fordern, dass die Nadelstreifenkriminalität genauso konsequent bekämpft werden wie andere Delikte“.
Konsequent gegen Rechtsextremismus
Bei allem Einsatz für eine bestmögliche Bekämpfung des islamistischen Terrorismus darf nicht verkannt werden, dass die Gefahr am rechten Rand zurzeit massiv steigt. SPD-Anfragen haben ergeben, dass in den Monaten Januar bis August 2006 die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg um 41 Prozent gestiegen ist – eine alarmierende, weit über dem Bundesdurchschnitt liegende Zahl: In Hamburg wurde im laufenden Jahr damit rechnerisch an jedem Tag eine rechtsextreme Straftat registriert. Die Kriminalität am rechten Rand hat die linksextreme und die ausländerextremistische Kriminalität deutlich überholt.
Dressel: „Die Versuche der Innenbehörde, die Entwicklung zu bagatellisieren, sind inakzeptabel. Verschleiern und verharmlosen sind der falsche Weg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“ Auch Hamburg brauche eine neue „Offensive gegen Rechts“. Dazu gehöre eine Intensivierung der Arbeit von Verfassungsschutz und Strafverfolgung. „Aber auch andere Schritte – etwa eine bessere Information über die rechtlichen Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Engagements gegen Rechts – ist dringend geboten.“ Es dürfe nicht sein, dass Veranstalter von Anti-Rechts-Veranstaltungen gezwungen sind, bei Druck von Extremisten ihre Veranstaltungen aufzulösen.
Neben diesen drei Kernfeldern runden Eckpunkte zur Terrorbekämpfung (Umsetzungskonzept zur Anti-Terror-Datei, durchgehende Präsenz im Terrorabwehrzentrum), zur sozialen Situation bei Polizei und Feuerwehr (Forderung nach einem motivierenden Laufbahnverlaufsmodell für die Polizei) sowie zur Ausgestaltung und Umsetzung des Zuwanderungsrechts die SPD-Initiative ab. Dressel: „Wir untermauern mit unserem Paket unsere Kompetenz in der Innenpolitik – für einen ganzheitlichen Ansatz.“