SPD: Einigung zur Grundsteuer ist positives Signal

Der Koalitionsausschuss auf Bundesebene ist gestern beim Thema Grundsteuer zu einer Einigung gekommen. Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einigung ist von enormer Wichtigkeit für den weiteren Fortgang, da sich nur so die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Umsetzungsfrist bis Ende des Jahres einhalten lässt.

Alles andere hätte in den Kommunen zu großen Steuereinnahmeausfällen geführt. Nun gilt es den Gesetzentwurf abzuwarten – erst dann wird man die genauen Auswirkungen für Hamburg und die weiteren Handlungsoptionen richtig abschätzen können. Heute lässt sich daher erstmal konstatieren: Es ist gut, dass alle Beteiligten offenbar gewillt sind, zu einer Lösung zu kommen. Für den weiteren Fortgang ist und bleibt für uns neben der Aufkommensneutralität die Berücksichtigung der besonderen Situation der Großstädte von großer Bedeutung.“

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