Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die Verdrängung der eingesessenen Bevölkerung in ehemaligen Sanierungsgebieten zum Thema in der Bürgerschaft machen. Das hat der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Jan Quast, am Donnerstag angekündigt.
An der sozialen Stadtentwicklungs- und Sanierungspolitik für benachteiligte Quartiere führe zwar kein Weg vorbei – etwa um einseitige Bevölkerungsstrukturen zu Gunsten einer besseren Durchmischung aufzulösen. „Wir dürfen dabei aber nicht über das Ziel hinausschießen und aus Armutsinseln Schicki-Micki-Quartiere für Betuchte machen. Die wachsende Stadt darf alteingesessene Menschen nicht aus ihren Heimatvierteln vertreiben“, sagte Quast.
Ein Weg dazu sei, in diesen Stadtvierteln neuen Wohnraum für Normalverdiener bereitzustellen. Für die jetzt begehrten innerstädtischen Viertel forderte Quast deshalb, vorhandene städtische Flächen vor allem an Wohnungsbaugenossenschaften und das städtische Unternehmen SAGA GWG zu vergeben. Es sei dem Bau von günstigen Mietwohnungen verpflichtet und wandele in der Regel keine Miet- in Eigentumswohnungen um.
Quast gab dem Senat eine Mitverantwortung für die derzeit beklagte Entwicklung und forderte ein Umdenken. „In Hamburg werden seit Jahren gerade einmal halb so viele Wohnungen gebaut, wie nach Expertenmeinung nötig. Dies führte bereits zu Mietsteigerungen.“ Verantwortlich dafür sei auch, dass der Senat in den letzten Jahren städtische Flächen nur zu Höchstpreisen verkauft hat und seiner sozialen Verantwortung für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt nicht nachgekommen ist.
Ein Problem sei in den wieder attraktiven innerstädtischen Quartieren auch der Verlust von Wohnungen durch deren Nutzung als Gewerberäume. Das Ziel der CDU, die flächendeckende Zweckentfremdungsverordnung in Hamburg zu kippen, werde die Fehlentwicklung weiter begünstigen, prognostizierte der SPD-Abgeordnete. In heute begehrten Wohnlagen wie Barmbek-Süd und Eimsbüttel hatte der CDU-geführte Senat 2004 die Umwandlungssperre aufgehoben – was sofort zu einem Anstieg der Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führte.
„Wir brauchen die städtebauliche Sanierung und eine aktive Politik zur Aufwertung von vom Abrutschen bedrohter Stadtquartiere“, so Jan Quast. Es sei aber „grotesk, dass Menschen, die ganze Viertel vor dem Kippen bewahrt haben, über höhere Mieten jetzt Opfer des eigenen Engagement werden. Grundeigentümer sind in der Mitverantwortung einer solchen Verdrängungspolitik Einhalt zu gebieten. Denn sie haben vom bürgerlichen Engagement und der städtischen Förderung wesentlich profitiert.“