Die Fraktionen von SPD, CDU, GAL und FDP haben sich verständigt, einen Sonderausschuss einzurichten. Dieser soll den Kinderschutz verbessern und die Umstände aufklären, die zum Tod der elfjährigen Chantal aus Wilhelmsburg im Januar geführt hatten.
Der Ausschuss solle „Strukturen und Abläufe im Jugendhilfebereich beleuchten und konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes erarbeiten“, teilten die Fraktionen mit. Ein entsprechender Antrag soll von der Bürgerschaft beschlossen werden. Warum die Linksfraktion an dem gemeinsamen Vorgehen nicht beteiligt ist, wurde nicht mitgeteilt.
Melanie Leonhard, Jugendexpertin der SPD- Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die SPD-Fraktion hat nach dem schrecklichen Tod Chantals schnell reagiert, um Fehler und Versäumnisse aufzuklären und Schlüsse aus diesem Skandal zu ziehen. Der Selbstbefassung im Familienausschuss folgten erste Sitzungen und der Beschluss auf Vorlage der Akten. Die Sozialbehörde hat Sofortmaßnahmen ergriffen und weitere beabsichtigte Schritte öffentlich erläutert. Diesen Prozess inhaltlich eng zu begleiten, eigene Vorschläge zu entwickeln und alle Maßnahmen auf Tauglichkeit zu prüfen, soll nun Aufgabe eines Sonderausschusses werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir diese Arbeit einvernehmlich mit den Fraktionen von CDU, GAL und FDP im Rahmen eines Sonderausschusses noch intensivieren können. Maßstab ist das Wohl der Kinder.“
Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Das gemeinsame Vorgehen der Fraktionen ist ein eindrucksvoller Beleg für ein ernsthaftes und tiefgründiges Interesse an der Aufarbeitung des Falls Chantal. Nachdem erste unausweichliche personelle Konsequenzen gezogen wurden, stehen nun Sachaufklärung und notwendige Organisations- und Verfahrensänderungen zum Schutz der Kinder in Hamburg im Mittelpunkt – und dies ohne parteipolitisches Kalkül.“
Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wir sind uns einig, dass wir nach dem Tod Chantals nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Die Menschen in der Stadt erwarten zu Recht konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Diese müssen noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft ist das beste Instrument, um den Fall einerseits aufzuklären und andererseits echte Verbesserungen zum Beispiel bei der Wirksamkeit von Kontrollen zu erreichen.“
Finn Ole Ritter, Sprecher für Familie Kinder und Jugend der FDP-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar die Einsetzung einer Enquetekommission zur Erarbeitung der nötigen Konsequenzen für die Jugendhilfe aus dem Tod Chantals gefordert. Wir schließen uns nun dem Vorhaben der übergroßen Mehrheit der Bürgerschaft an, dies in einem Sonderausschuss zu tun, um so bald und so gründlich wie möglich wirksame Maßnahmen für eine bessere Jugendhilfe zu erarbeiten. Hamburg muss verhindern, dass jemals wieder Kinder in staatlicher Obhut zu Tode kommen.“
Der Ausschuss soll elf Mitglieder und folgenden Auftrag haben:
– Defizite im Handeln staatlicher Stellen, die zum Tod Chantals führten, aufzuzeigen und dabei insbesondere das Versagen von Kontrollsystemen, den Umgang mit Hinweisen von Dritten auf Kindeswohlgefährdung und die Zusammenarbeit mit dem Leistungserbringer zu untersuchen;
– Die von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eingeleiteten und angekündigten Maßnahmen zur Neugestaltung des Pflegekinderwesens, zur Einführung eines Risikomanagements, eines Beschwerdesystems sowie die Einführung einer Jugendhilfeinspektion zu beraten und zu bewerten;
– Die Zusammenarbeit der Allgemeinen Sozialen Dienste mit freien Trägern der Jugendhilfe bei der Erbringung von Hilfen zur Erziehung auf Optimierungspotentiale hin zu überprüfen und
– Bis zum Herbst 2013 Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Pflegekindern in Hamburg vorzulegen.