Senatskritik auf hamburg.de verboten

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Senat die Unterdrückung kritischer Stimmen auf der Internet-Plattform „hamburg.de“ vor. Dort hatte am Donnerstag eine „Online-Redakteurin“ der Staatlichen Pressestelle in einem Nachrichtentext über die neue Hamburger Haushaltskrise und die Pressekonferenz von Bürgermeister und Finanzsenator berichtet, ohne auch nur eine einzige kritische Stimme aus Politik und Gesellschaft dazu zu zitieren. hamburg.de verwahrt sich gegen die Kritik – verantwortlich sei nur der Senat.

„Politiker, die ohne Opposition und Gegenstimmen auskommen wollen, gefallen mir nicht. Dem Senat schwebt offenbar ein Regierungsjournalismus vor, der mit Meinungsvielfalt nichts zu tun hat. Die Nachrichtenlage des Tages hätte es gestern auch auf „hamburg.de“ möglich gemacht, nicht nur die amtlichen Befürworter des neuen Brutalsparens zu Wort kommen zu lassen. Eine Zensurbehörde brauchen wir nicht in der Stadt, die sich mal Medienhauptstadt genannt hat“, so ver.di-Landeschef Wolfgang Rose.

In dem Text auf „hamburg.de“ kamen ausschließlich Ole von Beust und Carsten Frigge zu Wort. Ein eigens von der Staatlichen Pressestelle erstelltes Foto zeigte sie in vorteilhafter Pose. In einer ver.di-Presseerklärung vom selben Tag war in Reaktion auf die Senats-Pressekonferenz die Einführung einer Vermögensteuer, die Einstellung von neuen Steuerprüfern sowie der Schutz der Arbeitsplätze gefordert worden. Rose hatte darin Ole von Beust wegen seiner Ablehnung einer Vermögensteuer als „Schutzpatron der Reichen“ bezeichnet. Auch oppositionelle Bürgerschaftsparteien hatten in Presseerklärungen auf von Beust und Frigge reagiert.

Rose: „Am Donnerstag lagen bereits Erklärungen von Oppositionsparteien und auch von ver.di zu den Äußerungen des Senats und den verschärften Sparplänen vor. ‚hamburg.de‘ war einmal die Internetadresse der Stadt – jetzt ist sie zu einer Kommerz-Plattform und Reklameschleuder des Senats verkommen. Ich erwarte, dass diese Praxis verändert wird und das ganze Meinungsspektrum der Stadt dargestellt wird. Dabei könnte auch auf die kompetent erstellten Texte der Deutschen Presseagentur zurückgegriffen werden.“

Derweil verwahrt sich hamburg.de gegen die ver.di-Kritik: Für die Darstellung der Sparbeschlüsse auf hamburg.de sei nicht das Stadtportal selbst, sondern ausschließlich der Senat verantwortlich.

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