Senat hat Öffentlichkeit getäuscht

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit heftiger Kritik am Senat auf die heutige Veröffentlichung des Hamburger Abendblattes, wonach die Umwelt-Staatsrätin in einem Brief an Vattenfall die Verdoppelung der Kohle-Verbrennung im geplanten Kraftwerk Moorburg angeregt hat.

Tage zuvor hatte die Umweltstaatsrätin dies noch dementiert. Christian Maaß: „Der Senat führt die Öffentlichkeit an der Nase herum. Nach außen gibt Ole von Beust den Klimaschützer, hinter den Kulissen sorgt seine Umwelt-Staatsrätin dafür, dass die Kapazitäten des Klima-Killers Kohle in Hamburg verdoppelt werden. So ein Verhalten ist scheinheilig und unredlich.“

Anstatt sich gegenüber Vattenfall beim Kohlekraftwerk um Schadensbegrenzung durch eine CO2-Minimierungsstrategie zu bemühen hat die Umweltstaatsrätin in dem Brief an Vattenfall eine Verdoppelung der Kohleverbrennungs-Kapazitäten angeregt. Damit wird die CO2-Bilanz des Kraftwerkes dramatisch verschlechtert, da mit der Verdoppelung der elektrischen Leistung keine entsprechende Steigerung der Wärmeauskopplung einher geht und Vattenfall wie ursprünglich geplant weiterhin maximal 450 MW Fernwärme auskoppeln will – soviel wie mit der ursprünglichen halben Kraftwerksleistung.

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