Der schulpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Ties Rabe hat Verbesserungen für das Schulgesetz gefordert. Das könnte eine überraschende Kurswende signalisieren: Bisher war offizielle Position der Hamburger SPD, den Kern des Schulgesetzes, die Einführung der sechsjährigen gemeinsamen Primarschule, rundheraus abzulehnen. Diese Position war vor allem aus der SPD vielfach kritisiert worden.
Rabe: „Das Schulgesetz bietet die Chance zu einer Wende der Schulpolitik. Hamburgs Schüler brauchen besseren Unterricht, bessere Förderung, weniger Sitzenbleiber und kleinere Klassen. Dazu erwarten wir klare Aussagen.“ Rabe fordert unter anderem:
1. „Kleinere Klassen für alle Schulformen: maximal 25 Schüler an Primar- und Stadtteilschule und 27 Schüler an Gymnasien.“ Diese Obergrenze für Gymnasien sieht der Gesetzentwurf nicht vor.
2. „Höchstens 20 Schüler pro Klasse für alle Schulen mit sozial benachteiligten Schülern, nicht nur für Primarschulen.“
3. „Für lernbehinderte Kinder einen Rechtsanspruch ohne Wenn und Aber auf den Besuch einer Regelschule.“
4. „Der Plan, jeweils bis zu drei Grundschulen zu einer „Patchwork-Primarschule“ zu fusionieren, ist eine Verschlechterung. Die Folge sind Wanderschüler und Wanderlehrer, Raum- und Wegeprobleme, Organisationschaos und statt einem Schulwechsel nach Klasse 4 künftig zwei nach Klasse 3 und nach Klasse 6. Das ist unvernünftig.“