Der Senat will mehr tun für die Mieter: Nun stoppte er den geplanten Verkauf von Reihenhäusern aus dem Bestand der SAGA GWG. Sie sollen nun günstigen Wohnraum für Familien bieten.
Auf Initiative der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt und Aufsichtsratsvorsitzenden von SAGA GWG, Jutta Blankau (SPD), wird der Aufsichtsrat von SAGA GWG auf seiner nächsten Sitzung am 14.06.2012 neue Regeln zum Verkauf von Reihenhäusern beschließen. Es werden dann nur noch in Ausnahmefällen neue Reihenhausanlagen zum Verkauf angeboten.
Senatorin Jutta Blankau: „Wir haben in Hamburg eine angespannte Lage auf dem Mietwohnungsmarkt. Deshalb wollen wir für SAGA GWG die Möglichkeit erhalten, auch weiterhin Reihenhäuser zur Miete anzubieten, um besonders Familien gute Angebote machen zu können.“
In bestimmten Reihenhausanlagen bot SAGA GWG bisher den aktuellen Mieterinnen und Mietern das jeweilige Reihenhaus aktiv zum Kauf an. SAGA GWG gehören 7.192 Reihen- und Duplexhäuser. Davon wurden 1.921 Häuser den Mietern angeboten oder ein Angebot angekündigt. Über diese Zahl hinaus werden jetzt keine neuen Reihen- und Duplexhäuser mehr aktiv zum Verkauf angeboten. Wenn in einzelnen Reihenhausanlagen die überwiegende Mehrheit der Mieterinnen und Mieter eine konkrete Kaufbereitschaft signalisiert, wird in Zukunft der Aufsichtsrat von SAGA GWG auf Vorschlag des Vorstandes über einen Verkauf an die Mieterinnen und Mieter entscheiden.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Änderungen bei der Verkaufspolitik der SAGA ausdrücklich: „Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD ist der Wandel bei der SAGA deutlich. Nachdem CDU-Senate diese jahrelang auf Gewinnmaximierung und mieterunfreundliche Unternehmenspolitik getrimmt hatten, haben wir dafür gesorgt, dass die SAGA wieder ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen kann. Die gestrige Ankündigung reiht sich ein in die Positivmeldungen der letzten Monate“, so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.
„Wir haben den Ausverkauf bei der SAGA immer abgelehnt und müssen aber feststellen, dass die CDU-Verkaufspolitik auch Folgen für die Zukunft hat – und zwar insbesondere für die Häuser mit Mietwohnungen, in denen schon einzelne Einheiten verkauft wurden. Wir werden hier weiter intensiv prüfen müssen, wie wir mit den restlichen noch durch den Vorgängersenat in Gang gebrachten Verkaufsverfahren umgehen können. Aber grundsätzlich ist jeder Verkauf wohnungspolitisch falsch. Von daher ist die Entscheidung zu den Reihenhäusern so wichtig. Dort, wo kurzfristig wirklich gehandelt werden kann, handeln wir.“
Die SPD-Fraktion war und ist in diesem Punkt immer klar gewesen und hat dieses Thema gleich nach dem Regierungswechsel mit der Senatorin zusammen angegangen. „Dazu bedurfte und bedarf es auch keiner Initiative anderer Fraktionen. Aber wir freuen uns natürlich, wenn auch andere Parteien in der Bürgerschaft diesen Kurs unterstützen.“
Kienscherf weiter: „Das Unternehmen feiert dieses Jahr sein 90-jähriges Bestehen. Die 130.000 Wohnungen der SAGA liegen deutlich unter dem Mietenspiegel und dämpfen damit die Mietenentwicklung. Damit unterhält das Unternehmen ein breites Angebot an preiswertem Wohnraum für ganz viele Mieterinnen und Mieter in Hamburg, insbesondere auch für diejenigen, die es auf dem restlichen Wohnungsmarkt schwer haben. Umso wichtiger ist es, dass die SAGA ihrem sozialen Auftrag heute wieder deutlich stärker nachkommen kann und weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von Wohnraum für Gering- und Normalverdienerhaushalte in unserer Stadt leistet.“
Hintergrund:
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD gab es folgende Änderungen in der Unternehmenspolitik der SAGA:
– Die SAGA baut endlich wieder Wohnungen. CDU und GAL hatten den Neubau bis 2010 auf nahezu Null heruntergefahren. Nun wird das Unternehmen seine Neubauzahlen wieder auf jährlich 1.000 Wohnungen erhöhen, ein Großteil davon Sozialwohnungen.
– Der Mieterhöhungs-Automatismus wurde abgeschafft. Die SAGA erhöht die Mieten nicht mehr automatisch, sondern prüft quartiersbezogen die Sozialverträglichkeit von Mieterhöhungen. Als im letzten Jahr der Mietenspiegel deutlich anstieg, erfolgte nur eine Erhöhung um die zweijährige Inflationsrate. Damit wirkt die SAGA deutlich dämpfend auf die Mietenentwicklung in unserer Stadt.
– Nachdem bereits seit 2008 auf öffentlichen Druck hin keine weiteren Geschosswohnungen in den Verkauf gehen, gilt dies ab jetzt auch für Reihenhäuser.