Ohne eine verbindliche Quote geht es nicht: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erwartet nach der Entscheidung der EU-Kommission für die Einführung einer europaweiten Frauenquote in Aufsichtsräten Auswirkungen auf die Debatte in Deutschland.
„Dieses Signal wird in Deutschland viel Beachtung finden. Der Bundesrat hat eine Quotenregelung beschlossen, die auf eine Hamburger Initiative zurückging. Nun hat auch die Kommission die Quote beschlossen, und in vielen Ländern gibt es sie schon. Wir brauchen sie auch in Deutschland – und da ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten“, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Am Vorabend hatte sich bereits Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek mit der EU-Kommissarin getroffen.
„Meine Geduld und die Geduld vieler Frauen ist am Ende. Frau Reding und ich waren uns einig, dass es ohne eine verbindliche Quote nicht geht. Der Entwurf aus Brüssel hat viele Gemeinsamkeiten mit unserer Initiative. Ich habe Frau Reding unsere volle Unterstützung zugesagt. Die Entscheidung der Kommission ist auch Rückenwind für unseren Gesetzesvorschlag. Die Quotendiskussion nimmt immer mehr an Fahrt auf. Das allein hilft schon der Gleichstellung, reicht aber nicht aus“, sagte Schiedek.
Scholz forderte die Bundesregierung auf, ihren Streit beizulegen und sich auf eine Quotenregelung zu verständigen. „Die Bundesregierung sollte die vielen Stimmen aus den eigenen Reihen nicht ignorieren“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister. Die Entscheidung im Bundesrat habe gezeigt, dass es eine parteiübergreifende Zustimmung für eine Quote gebe. Freiwillige Lösungen hätten Deutschland in den vergangenen Jahren nicht weitergebracht. Scholz sagte weiter, Hamburg habe sich im Bundesrat bewusst für eine konsensfähige Lösung entschieden und Kritik an vergangenen Vorschlägen aufgegriffen. Dadurch sei eine parteiübergreifende Zustimmung möglich geworden.