Rose warnt von Beust

Unmittelbar vor der Senatsklausur zur Haushaltslage hat ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in einem Offenen Brief an Bürgermeister von Beust vor den geplanten Einschnitten in die Bildung, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Dienstleistungen gewarnt.

Er legte dem Senat Alternativen zur Sparpolitik vor: Die Krise könne nur durch Wachstum, auch bei dem der Löhne, überwunden werden. Die strukturelle Schieflage des Haushalts sei aus einem steigenden privaten Reichtum einerseits und zunehmender öffentlicher Armut andererseits entstanden. Nötig seien daher verbesserte Einnahmen, auch aus vermehrten Steuerprüfungen und einer Vermögensteuer. Sie allein würde rund eine Milliarde Euro für den Hamburger Haushalt bringen: „Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Der immense private Reichtum Weniger muss endlich wieder stärker für die öffentlichen Belange, für das Gemeinwohl nutzbar gemacht werden, anstatt abermals das globale Casino zu befeuern.“

Rose kündigte ein geschlossene Abwehr der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen Arbeitsplatzvernichtung an: „Ich kann den Senat nur vor dem Versuch warnen, die Folgen der Finanzkrise auf die Rücken der Beschäftigten und Bürger zu packen. Für das Milliardenloch sollen die zahlen, die es durch Spekulation und Gier maßgeblich verursacht haben.“ Die Schmerzgrenze für die Beschäftigten sei lange erreicht.

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