Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben: Sollte es bei den Wahlen zu einem Regierungswechsel kommen, hat sich die SPD ber Vertrag mit Hamburgs Eltern verpflichtet, alle Versprechen zur Kita-Betreuung umzusetzen. Der mögliche Koalitionspartner GAL hat inzwischen seine Zustimmung bekanntgegeben.
Knapp vier Wochen vor der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD ein Abkommen mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) geschlossen. Die hanseatischen Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz verpflichten sich darin, im Falle eines Regierungswechsels die Kita-Gebührenerhöhung vom Sommer 2010 und die Einführung des Essensgelds zurückzunehmen. Schon ab 2012 soll es einen gesetzlichen Betreuungsanspruch für alle Kinder ab zwei Jahren geben. Schrittweise soll das fünfstündige Grundangebot auf Kita-Betreuung in Hamburg kostenfrei werden. Auch sogenannte Kann-Kinder sollen keine Gebühren mehr für das letzte Kita-Jahr zahlen.
Der Landeselternausschuss hat im Gegenzug zugesagt, seine Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ zu beenden. Auch will er im Laufe der kommenden Legislaturperiode keine weitergehenden grundlegenden Forderungen für die Betreuung von Kleinkindern stellen oder über Mittel der direkten Demokratie Druck aufbauen.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz betonte, Eltern müssten sich bei ihrer Lebensplanung auf die Politik verlassen können. Man könne nicht ständig die Spielregeln ändern. Scholz: „Wir geben den Eltern eine langfristige, verlässliche Perspektive.“
Die LEA-Vertreter machten deutlich, dass die Vereinbarung in vertrauensvollen, partnerschaftlichen Verhandlungen erarbeitet worden sei. SPD-Familienexpertin Carola Veit, die die Vereinbarung auf Seiten der Sozialdemokraten verhandelt hatte: „Kinder zu haben, wird mit einem sozialdemokratischen Senat in Hamburg kein Armutsrisiko mehr darstellen.“
GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk nannte die Vereinbarung „gut und richtig“. Man werde dafür allerdings an anderer Stelle sehr viel Wert auf Haushaltsdisziplin legen müssen.
Klar kann man meckern, dass die SPD ja noch gar nicht regiert und insofern nichts zu vereinbaren hat. Aber in Wahrheit ist das doch das größte Entgegenkommen, dass je in Hamburg eine Partei uns Eltern gegenüber gezeigt hat. Gebühren runter, Gruppen kleiner, Rechtsanspruch für alle – was will man mehr? Mit allem Respekt vor den Mitbewerbern: Was Frau Veit da gedeichselt hat, soll ihr erstmal jemand nachmachen. Ich unterstütze sie – auch in der Facebook-Gruppe „5 Stimmen für gute Kitas“!