Rente ab 67: SPD will schwarz-gelbe Pläne stoppen

Rente doch weiter mit 65? SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird.

Die Aussetzung solle solange gelten, „bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die SPD will mit dem Gesetzentwurf die CSU auf die Probe stellen: „Wenn Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meint, muss er seinen Worten Taten folgen lassen“, sagte Nahles. Die CSU müsse im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen. Nahles betonte, ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann möglich, „wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“.

Eine faktische Rentenkürzung müsse verhindert werden, hatte die SPD bereits in der Vergangenheit kritisiert. Sie monierte, Union und FDP verlören kein Wort über schwer belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ein Renteneintrittsalter von 67 in ihrem Beruf gar nicht erreichen können: „Dabei war der Anteil der Erwerbsminderungsrenten am gesamten Rentenzugang 2009 rund 25 Prozent. Kein Wort erscheint im Bericht der Bundesregierung zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand und Verbesserungen bei der Erwerbsminderung.“

Die Sozialdemokraten fordern ernsthafte Anstrengungen für
•mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Ältere,
•besseren Erhalt von Arbeitskraft und Gesundheit durch Rehabilitation,
•mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand für diejenigen, die in besonders belasteten Berufen arbeiten,
•eine Vereinfachung der Teilrente,
•die Fortführung der geförderten Altersteilzeit,
•eine bessere Absicherung in der Erwerbsminderungsrente.

Gut bezahlte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zahle sich in mehr Beiträgen für die Rentenversicherung aus: So bewirken etwa eine Million zusätzliche Beitragszahlerinnen und Beitragszahler eine Entlastung der Beiträge um 0,5 Prozentpunkte.