Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat anlässlich der Vorlage des Verfassungschutzberichtes 2006 vor einer Verharmlosung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Hamburg gewarnt.
„Bei aller Anerkennung der konsequenten Bekämpfung islamistischer Bestrebungen: Innensenator Nagel bagatellisiert weiterhin den Anstieg der rechten Kriminalität. Der CDU-Senat muss die Aktivitäten behördenübergreifend verstärken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel.
Die Zunahme rechtsextremistischer Kriminalität sei alarmierend, so Dressel. Wer den dramatischen Anstieg nur auf ein paar Hakenkreuz-Schmierereien und eine höhere Anzeigebereitschaft der Bevölkerung schiebe, verkenne die Gefahren dieser Entwicklung. Es sei bezeichnend, dass der Innensenator die Zunahme der Aktivitäten von Rechtsextremisten in seiner Erklärung nur unter „ferner liefen“ erwähnt habe. „Es besteht die reale Gefahr, dass die rechten Parteien für die Bürgerschaftswahl im Februar 2008 aufrüsten“, sagte Dressel. „Wir müssen alles tun, damit uns die Schande einer rechtsextremen Partei in der Bürgerschaft im nächsten Jahr erspart bleibt“.
Daneben halte es die SPD-Bürgerschaftsfraktion für geboten, das Verfassungsschutzgesetz auf Verbesserungen im Kampf gegen Rechts zu prüfen. „Wir müssen sehen, ob das Gesetz der gegenwärtigen Lage noch in allen Punkten gerecht wird“, forderte Dressel.