Langsam macht die offizielle Haltung der SPD in der Schulpolitik ratlos: Ausgerechnet die Partei von Joist Grolle und Rosemarie Raab lässt keine Gelegenheit aus, die geplante integrierte Primarschule zu kritisieren und einer weiterhin möglichst frühen Selektion das Wort zu reden. Wir dokumentieren.
Schulpolitik: Schwarz-grüner Wahlrechtsraub
Mit scharfer Kritik hat SPD-Schulexperte Ties Rabe auf die Beschlüsse des kleinen Parteitags der CDU am späten Montag reagiert. „Pure Beliebigkeit – die CDU hat ihre bildungspolitische Überzeugung abgelegt. Sie fällt als Ansprechpartnerin für besorgte Eltern aus – obwohl sie sich gerade das auf die Fahnen geschrieben hat“, sagte der SPD-Abgeordnete am Dienstag.
Vom CDU-Parteitag gehe ein zentrales Signal aus: „Wer wissen will, was die CDU in der Schulpolitik will, soll die GAL fragen“, so Rabe. Die CDU habe bei ihrem kleinen Parteitag ein Bildungspapier verabschiedet, in dem sie sich um wichtige schulpolitische Fragen herumdrücke – etwa um das Problem der Profilbildung und der Qualitätssicherung beim Unterricht in den Klassen fünf und sechs.
Rabe sagte, mit ihrem „Abnick-Parteitag“ habe die CDU mit drei zentralen politischen Positionen und Versprechen gebrochen. Die CDU-Funktionäre hätten „einem schwarz-grünen Wahlrechtsraub zugestimmt“, sagte Rabe mit Hinweis auf die de-facto Abschaffung des Elternwahlrechts. Vor nicht einmal einem Jahr habe die CDU den Eltern versprochen, sie sollten nach Klasse vier weiterhin über den Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden können. „Woanders nennt die CDU so etwas Wortbruch“, sagte der SPD-Bildungspolitiker. Auch das Versprechen, die Gymnasien zu erhalten, sei wenig wert gewesen, sagte er weiter. „Denn wenn es nach Schwarz-Grün geht, geht die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Gymnasien wir in Folge der Primarschul-Einführung auf nur noch rund 60 Prozent der aktuellen Größe zurück.“
Mit dem erzwungenen „Ja“ der Parteitagsdelegierten zur GAL-dominierten Schulpolitik mache sich die CDU das „Primarschul-Experiment zu eigen, das sie in Wahrheit nie gewollt hat“, sagte Rabe. „Und wenn mit Gewalt zwei unvereinbare Haltungen unter einen Hut gebracht werden sollen, ist das Ergebnis Murks.“
Rabe kritisierte, die Einführung der Primarschule gehe insbesondere zu Lasten der schwächeren Schülerinnen und Schüler weil sie wichtige und Erfolg versprechende Maßnahmen für einen besseren Schulunterricht blockiert. Die so genannten Risikoschülerinnen und -schüler litten nach wie vor mehr als alle anderen unter Einschnitten etwa bei der Sprach- und der individuellen Förderung. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen, sei kaum reduziert worden. Die angestrebte bessere Zusammenarbeit von Schule und Kita sowie die Ausweitung der Hortbetreuung an den Schulen stehe jetzt weit hinten auf der politischen Tagesordnung.
Das Ganztagsschulprogramm schließlich sei zugunsten der Primarschulidee „auf Null heruntergefahren“ worden, kritisierte der SPD-Schulexperte. Die Schulbehörde zwinge die Schulen, sich mit organisatorischen Fragen herumzuärgern, statt etwas für mehr Unterrichtsqualität und eine Vergrößerung der Chancengleichzeit zu tun.
Das „zentrale Signal“, das ich nach Lektüre der CDU-Beschlüsse wahrnehme, ist anders, Herr Rabe: Nur noch die SPD hängt dem tradierten gegliederten Schulsystem an. Und natürlich der Herr Scheuerl mit seiner Initiative aus den Elbvororten.
Ist schon komisch, nach „Innen“ überholt die SPD die CDU nun auch bei „Schule“ auf der falschen Seite. Über die tonangebenden Personen wollen wir dabei lieber gar nicht erst reden. Mensch fragt sich, ob die überhaupt noch gewählt werden wollen, oder ob es der SPD reicht, wenn ein paar Vorturner ordentlich bezahlte Jobs haben. Immerhin war das der CDU ja auch 40 Jahre lang genug – warum sollten die Sozis mehr wollen?
@Wolfgang Erkens:
Nanana, Herr Erkens: Nun lassen Sie Ihren Frust mal nicht so pauschal raus! „Schule“ und „Inneres“, o.k., aber zum Glück ist das ja nicht alles. Das Problem ist doch eher die fehlende Perspektive der Führungscrew – wo will man hin, was will man anders machen, oder, noch viel kürzer: Warum sollte jemand die SPD wählen? Auf der Suche nach der „Mitte“ ist man ein wenig über das Ziel hinausgesegelt; die CDU übrigens auch, nur die regiert. Und so wird dann vielleicht ein Schuh aus Ihrem Kommentar. Auch in Hinblick auf die handelnden Personen.