Die SPD-Obfrau im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie, Martina Koeppen, hat die gestrige Vernehmung des ehemaligen REGE-Chefs Hartmut Wegener als „hilfreich für die Aufklärungsarbeit des PUA“ bezeichnet. Wegener hatte rund fünf Stunden lang ausgesagt und dabei in mehreren Fällen den Darstellungen der damaligen Kultursenatorin Karin von Welck und ihres damaligen Staatsrats und jetzigen Kultursenators Reinhard Stuth widersprochen.
So hatte der Senat die dramatische Entwicklung des Baukonflikts mit dem erklärten Scheitern der Verhandlungen durch Hochtief am 15. September 2008 begründet. Wegener, der zwei Tage später von seinen Aufgaben entbunden wurde, hat diese Sichtweise des Senats nicht bestätigt. „Dies ist ein entscheidender Widerspruch – nur durch die scheinbare Dramatik war die Entlassung Wegeners und vor allem der teuere Nachtrag 4 durch den Senat zu begründen“, sagte Koeppen.
Wegner hatte vor dem PUA weiter ausgesagt, dass er zum Zeitpunkt seines Ausscheidens vor dem Abschluss eines weit weniger nachteiligen Vergleichs mit Hochtief stand. „Wenn sich das bewahrheitet, wurden zig Millionen Euro Steuergelder verschwendet. Hier gibt es weiter Aufklärungsbedarf“, sagte Koeppen.
In der Vernehmung des ehemaligen REGE-Chefs wurde aus Sicht der SPD deutlich, dass die handelnden Akteure das Projekt vertraglich falsch aufgezogen haben. So sei Wegener vom Glauben ausgegangen, die Architekten stünden immer auf Seiten des Bauherrn. „Für mich ist die diese Naivität erschreckend“, sagte Koeppen. „Am Ende haben allein die Architekten 20 Millionen Euro nachgefordert und durch ihr Verhalten zu teuren Bauverzögerungen beigetragen.“
Hauptproblem sei nach Aussage Koeppens offenbar gewesen, dass Terminpläne nicht vertraglich verbindlich vereinbart waren. Dies habe Wegener bestätigt. Der Bürgerschaft sei jedoch im Mai 2007 suggeriert worden, die Terminpläne seien synchronisiert und vertraglich vereinbart, in dem man die vertragliche Vereinbarung mit Hochtief erwähnte, die fehlende mit den Architekten jedoch nicht. „Hier wie auch beim Thema Planungslücken wurden Bürgerschaft und Öffentlichkeit wichtige Fakten verschwiegen. Die Verantwortlichen haben eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nie gab“, sagte Koeppen.
Der Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie wird am 17. September den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Elbphilharmonie Bau KG und Chef der Senatskanzlei Dr. Volkmar Schön vernehmen. „Wir werden ihn mit den Aussagen Wegeners konfrontieren – auch mit Hinweisen in den Akten, dass bei der Informationspolitik in Sachen Elbphilharmonie unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl 2008 wahltaktische Überlegungen eine Rolle spielten.“