„Acht Jahre nach der Privatisierung der städtischen Krankenhäuser sagt der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner, der Verkauf sei ein voller Erfolg. Stimmen Sie dem zu?“ Das fragte das „Hamburger Abendblatt“ online – und 89 von 100 Lesern sagten dazu: Nein. Peiner, der Chefverkäufer des damaligen CDU-Senats, versucht in seinen Memoiren sein „Ja“ zu begründen. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft ihm nun „Geschichtsklitterung in elbphilharmonischer Größenordnung“ vor.
Alles in Butter seit dem Klinikverkauf? Die Medizin sei besser geworden, der Haushalt entlastet, behauptet Peiner, nur das Rückkehrrecht des Klinikpersonals in den öffentlichen Dienst sei noch ein Problem: „Wieso soll der Steuerzahler dafür aufkommen, dass Mitarbeiter der Asklepios-Kliniken nach 16 Jahren aus persönlichen Gründen ihren unkündbaren Arbeitsplatz aufgeben – in der Hoffnung, „bei ihrer Stadt“ ihr Arbeitsleben ohne „persönlichen Stress“ zu beenden, fragt der CDU-Politiker. Die Antwort der Arbeitnehmer ist gepfeffert.
„Herrn Peiner ist ein Schönschreiber der übelsten Sorte. Er inszeniert sich in seinen Memoiren als Pharao der Politik, der seine Gedanken nur um sich selbst kreisen lässt. Mit diesen Peinlichkeiten sollen die Spuren der Verwüstung verwischt werden, die der CDU-Senat durch das öffentliche Gesundheitswesen gezogen hat. Mit einer Senatspension auf dem Konto verhöhnt Peiner die Arbeitnehmer und Bürger, die über Generationen die Krankenhäuser aufgebaut und mit ihren Steuergroschen bezahlt haben. Mit seinem Buch möchte er ein weichgezeichnetes Bild seiner Amtszeit schaffen, aber Peiner wird als einer in die Geschichte der Stadt eingehen, der aus ideologischen Gründen die Bürger enteignete, einen Volksentscheid ignorierte und unsere Kliniken an einen privaten Klinikkonzern für`n Appel un` Ei verscherbelt hat.“ Alle schädlichen Folgen, vor denen ver.di bereits in einem Brief an die 121 Abgeordneten der Bürgerschaft im September 2004 gewarnt habe, seien eingetreten.
Zu den „Erfolgsmeldungen“ von Peiner sagt Rose:
„Die medizinische Versorgung wird immer mehr den Profitinteressen des Asklepios-Konzerns untergeordnet. Die Asklepios-Kliniken Hamburg sind mittlerweile das profitabelste Sahnestück des Klinik-Milliardärs und Peiner-Vertrauten Bernard große Broermann. Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste auf Kosten der Stadt und auf dem Rücken der Beschäftigten – das ist das Prinzip. Die „Altlasten“ der Betriebsrenten früherer Beschäftigte wurden zuerst von Peiner missbraucht, um den LBK als „Fass ohne Boden“ privatisierungsreif zu schießen, anschließend wurden sie Asklepios geschenkt und vom Hamburger Steuerzahler bezahlt. Wer den Ausbau des Medizinstandortes will, braucht keine Privatisierung, sondern kann dies auch mit öffentlichen Krankenhäusern tun. Nach einer Untersuchung des Deutschen Städtetags sind sie sogar leistungsfähiger als private Kliniken.
Die Patienten werden wie am Fließband behandelt, das zur Gewinnerzielung immer schneller laufen muss. Persönliche Spitzenleistungen und Qualitätsansprüche des Personals trotz Stress und Arbeitshetze sind die Grundlage für den guten Ruf der Kliniken: Überlastungsanzeigen sind an der Tagesordnung.
Besonders dreist ist die Behauptung, durch den Verkauf sei die Beschäftigung gesichert worden. Die Mitarbeiter fühlen sich nicht in dem Paradies, das Peiner zeichnet, sondern viele empfinden ihre Arbeitsbedingungen als Hölle: Sie werden immer mehr ausgepresst und in Unsicherheit gestürzt. Systematische Tarifflucht durch Auslagerungen, Leiharbeit und Niedriglöhne sind bei Asklepios auf der Tagesordnung.
Der Haushalt ist nicht entlastet worden – im Gegenteil: Die Folgekosten werden immer höher. Peiners Bemerkungen zu den „Rückkehrern“ sind eine Frechheit: Er fordert rückwirkend eine Rechtsbruch des gesetzlichen Anspruchs. Die Wirklichkeit ist: Asklepios kassiert, die Stadt muss blechen.
Schlimmstes Vergehen Peiners aber bleibt seine Missachtung des Volksentscheids von 2004, der eine klare Bürgermehrheit von 76,8 Prozent gegen einen Verkauf des LBK erbracht hatte. Mit diesem Verhalten wird Peiner noch in Jahrzehnten im Geschichtsunterricht der Hamburger Schulklassen als Beispiel für undemokratische und bürgerferne Politik herangezogen werden müssen.“