Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will über eine Gesetzesinitiative erreichen, dass wichtige Inhalte der Pflege – wie etwa die Fachkraftquote – zukünftig durch das Parlament beschlossen werden müssen. Die SPD wolle so eine deutlich schlechtere Personalausstattung in der Pflege verhindern, erläuterte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Er übte in diesem Zusammenhang Kritik an Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU). Dieser will mit einer Verordnung die bestehende Fachkraftquote in der Pflege quasi außer Kraft setzen.
Kienscherf verwies auf eine heute veröffentlichte Stellungnahme der Landesverbände der Pflegekassen. In ihr wird deutliche Kritik an den Plänen des Senators geübt. Wörtlich heißt es „Ein Pflegeheim könnte dann im schlimmsten Fall für nahezu 100 Prozent der Beschäftigten in der Pflege Personen einsetzen, die keine dreijährig abgeschlossene Pflegeausbildung haben, und zur Hälfte sogar Menschen ganz ohne pflegerische Ausbildung. Bisher galt: Pflegeheime müssen bei ihren Beschäftigten in Pflege und Betreuung eine Fachkraftquote von 50 Prozent einhalten.“
Der SPD-Sozialexperte forderte Senator Wersich auf, seine Pläne zu stoppen. Der Senat habe gezeigt, dass er nicht verantwortlich mit den ihm eingeräumten Spielräumen umgehen kann. „Das Hintertürchen Verordnungsermächtigung muss dicht gemacht werden“, forderte der SPD-Sozialexperte.
Daher sollen Teile der Verordnungen – die bisher vom Senat alleine ohne Beteiligung der Bürgerschaft erlassen werden können – nun in das zuständige Hamburger Wohn- und Betreuungsgesetz aufgenommen werden. Hier war der Senat bisher zum Erlass der Verordnungen ermächtigt worden. Zudem soll eine weiterhin verantwortungsvolle Fachkraftquote verankert werden, die eine gute Pflegequalität zum Ziel hat.