Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V. fordert anlässlich der angekündigten Preiserhöhungen für Lebensmittel eine Erhöhung der Grundsicherungsleistungen. Bereits heute sei nach Berechnungen des Verbandes der Regelsatz bei Hartz IV um rund 20 Prozent zu niedrig bemessen, um Grundbedürfnisse wenigstens auf bescheidenem Niveau abdecken zu können.
„Der derzeit geltende Satz von 347 Euro reicht nicht aus, um Armut zu verhindern, sondern treibt Menschen in soziale Not“, sagt Richard Wahser, Vorstandsvorsitzender des PARITÄTISCHEN Hamburg, „steigende Preise bei gleichbleibenden Leistungen führen zu noch mehr Armut und Unterversorgung.“
Die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht an der Entwicklung des Rentenwerts, wie derzeit praktiziert. Die Fortschreibung der Regelsätze aufgrund der Rentenentwicklung bedeute, dass diese bis mindestens 2009 faktisch eingefroren seien, kritisiert der Verband.
„Während Politik und Wirtschaft den Aufschwung feiern, werden Hilfebedürftige immer weiter ins Abseits gedrängt“, so Wahser. Der PARITÄTISCHE fordert den Gesetzgeber auf, eine künftige Anpassung der Regelsätze an die Lebenshaltungskosten sicherzustellen. Zudem müsse ein Bemessungssystem erarbeitet werden, das die unterschiedlichen Bedürfnisse von Erwachsenen und Kindern sachgemäß abbilde. Derzeit wird der Regelsatz der Kinder von dem der Erwachsenen abgeleitet.
Der PARITÄTISCHE Hamburg bekräftigt seine Forderung, einmalige Leistungen für Kinder – z.B. zur Einschulung – wieder einzuführen, die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gestrichen wurden.
Nach einer Expertise des Verbandes wird bei gegebener Rechtslage die Kaufkraft der Hartz-IV-Leistungen drastisch abnehmen. Die steigenden Lebenshaltungskosten werden dafür sorgen, dass die Regelsätze von derzeit 347 Euro für einen Erwachsenen und 208 Euro für ein Kind bis 2012 nur noch rund 316 beziehungsweise 190 Euro wert sein werden.