Die CDU soll die Kürzungen bei der Förderung der politischen Bildung in Hamburg zurücknehmen. Das fordert die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch in einer Presseerklärung. Goetsch: „Die CDU hat bereits bei der Änderung des Wahlrechts und bei der Umgehung von Volksentscheiden ein prekäres Demokratieverständnis gezeigt. Der Kahlschlag bei der politischen Bildung bringt das Fass nun zum Überlaufen!“
Studiengebühren: Unsinnig, unsozial, überflüssig
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL lehnen die Einführung von Studiengebühren weiter ab. „Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger“, sagte die SPD-Hochschulexpertin Barbara Brüning am Mittwoch in der Bürgerschaft.
GAL und SPD: Wahlalter herabsetzen!
An einem GAL-Antrag, das Wahlalter für die Bezirksversammlungen auf 16 herabzusetzen, schieden sich die Geister bei der heutigen Bürgerschaftssitzung: Während GAL und SPD im Verfassungsausschuss Möglichkeiten dafür ausloten wollten, verweigerte die CDU die Diskussion und lehnte den Antrag kategorisch ab.
PUA Protokoll-Affäre: Senat verweigert Daten
Während der Senat öffentlich stets betonte, er wolle alle Akten zum Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss Feuerbergstraße für die Untersuchung durch den PUA Protokoll-Affäre zur Verfügung stellen, stellt sich jetzt heraus, dass wichtiges Material geheim bleiben soll. Während der Senat sich bei der Vorlage von Akten großzügig zeigt, schaltet er bei der Vorlage von Sicherungsbändern und anderen elektronischen Beweismitteln auf stur.
Lesung im Consortium
Am 31. Mai ab 19 Uhr lesen Christian P. Schlichte (SPD Bad Oldesloe) und Regine Schneider (Buchhändlerin). Regine wird aus dem „Antireiseführer“ Molwanien vorlesen; was Christian liest, ist noch unbekannt..
Feuerbergstraße: Bilanz der Erfolglosigkeit
Christiane Blömeke, GAL-Obfrau im Untersuchungsausschuss Feuerbergstraße, platzte buchstäblich der Kragen, als die CDU jetzt in einer Pressemitteilung die „erfolgreiche“ Geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße lobte. Das Gegenteil sei richtig, so Blömeke: „Tatsache ist, dass nur 8 der 37 bislang in der Feuerbergstraße betreuten Minderjährigen nicht mehr polizeilich aufgefallen sind.“
Wahlrecht: CDU bremst Schweinsgalopp
In letzter Minute hat die CDU den von ihr vorgelegten Schweinsgalopp zur Änderung des per Volksentscheid eingeführten neuen Wahlrechts abgebremst. Ursprünglich wollte die Union innerhalb der nächsten zwölf Tage sowohl Experten- als auch öffentliche Anhörung durchführen. Aber auch, wenn jetzt mehr Zeit für öffentlichen Protest bleibt: An den Änderungsplänen der CDU ändert die Verschiebung nichts. … Weiterlesen
Verfassungsausschuss zum Wahlrecht
Wie insbesondere die CDU das durch Volksentscheid eingeführte neue Wahlrecht zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen verändern will, lässt sich im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft aus erster Hand mit anhören. Die nächste öffentliche Sitzung ist am Dienstag, 30. Mai, ab 17 Uhr im Rathaus, Raum 186. Eintrittskarten o.ä. werden nicht benötigt!
Vorschulkinder: Mogelpackung bei Betreuung
Eltern von Vorschulkindern kennen das Problem: Vormittags sind die Kleinen während der Schulzeit bestens versorgt – aber was geschieht nachmittags und während der immerhin zwölf Wochen Ferien? „Problem gelöst“, versprach die Sozialsenatorin vollmundig und versprach „Betreuung für jeden, der sie braucht“. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilgers und Veit (SPD) brachte jetzt an den Tag: Gelöst ist nichts – wieder eine Mogelpackung aus der Schnieber-Behörde.
Wissenschaftstag
Uni-Hamburg und Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalten am 23.06. den 2. Hamburger Wissenschaftstag zum Thema „Zukunft der Ökonomie – Ökonomie der Zukunft“. Anmeldungen (bis 19.06.) an hamburg@fes.de.