Gleich zweimal beschäftigt die Bürgerschaftswahl 2008 Mittwoch das Parlament: Neben dem Antrag der CDU, das gerade per Volksentscheid eingeführte neue Wahlrecht teilweise zu verfälschen, wird über einen GAL-Antrag beraten, das Wahlalter für die Wahlen zur Bezirksversammlung auf 16 herabzusetzen. In fünf anderen Bundesländern dürfen 16jährige bereits wählen – rot wie schwarz regierte: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Schwule Jusos fordern Rechte
Bei ihrem Bundeskongress fielen die Hessischen Jusos jüngst mit ihrem Antrag fast durch, in Hamburg ist die Regelung seit mehr als zehn Jahren vollzogen: Schwule und Lesben unter den Jusos haben ihre feste Arbeitsgemeinschaft, die Schwusos. Der Bundeskongress wollte sich zunächst gar nicht mit der Frage beschäftigen, delegierte sie dann an den Vorstand. Hamburgs Jusos … Weiterlesen
In einem sogenannten „Modell Hamburg Süd“ ist vorgesehen, die südlich der Elbe beschäftigten Schulhausmeister an die GWG Gewerbe „abzutreten“ und ihre Dienste zu privatisieren. Angeblich ist der Wechsel freiwillig – tatsächlich aber droht den Hausmeistern, die dem Wechsel zur GWG Gewerbe nicht zustimmen, der Verlust ihrer Arbeitsstelle und teils auch ihrer Wohnung an der bisherigen Schule, berichtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Seit 2001 wird Hamburg schwarz regiert – und die Kriminalität steigt. Soweit es geht, wird dies jedoch verheimlicht. 
Das hätte sich kein sozialdemokratischer Bürgermeister getraut: Gegen den erklärten Willen von Handelskammer, Wirtschafts- und Schiffahrtsverbänden, der Stiftung Maritim und der versammelten Kulturlandschaft der Stadt will Beust mehrere Hafenbrücken im Bereich der Veddel durch Dämme ersetzen lassen. Damit ist die geplante Barkassen-Ringlinie von den Landungsbrücken über die 50er Schuppen, die BallinStadt und das Tamm-Museum tot. Dienstag wird der Fall im Haushaltsausschuss beraten, schon Mittwoch in der Bürgerschaft. Mit Offenen Briefen macht die organisierte Wirtschaft Front gegen ihren Ole.