Was die Polizei ermittelt, erfahren Verwaltung und Senat noch lange nicht. Nicht einmal vor Geschäften mit Kriminellen wird rechtzeitig gewarnt. Das behaupten in der Osmani-Affäre jedenfalls Uldall und Beust. Ein ganz anmderes Ergebnis ergab jetzt die Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Kerstan (GAL).
„Der CDU Senat gibt zu, das es keine geregelten Verfahren gibt, die die Stadt vor Geschäften mit Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität schützen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Jens Kerstan nach der Beantwortung seiner kleinen Anfrage zu diesem Thema. „Schlimmer noch. Der Senat leugnet
sogar die offenkundigen Problem bei der Kommunikation zwischen Polizei und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des Senates.“
In der Antwort auf die Anfrage behauptet der Senat, dass wirtschaftliche Entscheidungsträger in der Verwaltung und Senat informiert würden, sofern es einen hinreichenden Verdacht gibt und der Datenschutz die Weitergabe der Informationen erlaube. In der Affäre Mettbach-Osmani war dies jedoch erwiesenermaßen nicht der Fall, wenn
man den Aussagen von Wirtschaftssenator Uldall glauben schenkt.
Senator Uldall und Staatsrat Bonz haben im Wirtschafts-Sonderausschuss erklärt, dass ihnen die Familie Osmani bis zu Presseberichten unbekannt gewesen sei, ebenso wie deren vermutete Kontakte zum organisierten Verbrechen in Hamburg. Gegen Mitglieder der Familie
Osmani ermittelt das LKA Hamburg jedoch schon seit Jahren ebenso wie das BKA und der BND.
„Die Tatsachen widersprechen eindeutig den Aussagen des Senates. Es wird Zeit, Sicherheitsverfahren zu entwickeln, damit in Zukunft ähnliches Versagen von Senatoren und Staatsräten ausgeschlossen werden kann“, fordert Kerstan.