Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat am Mittwoch in Hamburg ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vorgestellt. Im Zentrum steht dabei mehr Geld: 6 Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat. Ver.di-Landesleiter Berthold Bose und die Betriebsräte von Stadtreinigung und Elbkindern unterstrichen die Notwendigkeit, um als normale Arbeitnehmer in einer teuren Metropole wie Hamburg leben zu können und bekräftigten ihre Kampfbereitschaft.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und städtischer Betriebe in Hamburg wollen Forderungen ihrer Gewerkschaften wenn nötig auch mit Warnstreiks durchsetzen. „Wir sind bereit, dafür auf die Straße zu gehen“, sagte Rainer Hahn, Personalratsvorsitzender bei der Stadtreinigung, am Mittwoch. Von möglichen „Warnschüssen“ sprach die Tarifkoordinatorin der Gewerkschaft Ver.di Hamburg, Sieglinde Frieß.
Ver.di fordert sechs Prozent mehr Lohn. Mindestens solle es 200 Euro pro Monat mehr geben, für Azubis 100 Euro zusätzlich – bei einer Tariflaufzeit von zwölf Monaten. Die erste Tarifrunde beginnt am 26. Februar in Berlin. Weitere Verhandlungen könnten im März und April in Potsdam stattfinden. „Um diese Runden herum wird es Bemerkbares in ganz Deutschland geben, auch in Hamburg“, kündigte Ver.di-Landeschef Berthold Bose an.
In den Verhandlungen geht es um Betriebe, für die Tarifverträge der Kommunen oder des Bundes gelten. In Hamburg betrifft dies laut Ver.di etwa 25.000 Beschäftigte. Sie arbeiten etwa bei der Hafenaufsicht HPA, den Elbkinder-Kitas, in Behindertenwerkstätten, bei Pflegen & Wohnen, der Stadtreinigung, den Bücherhallen, am Theater und beim Zoll.
Bose sagte, die öffentlichen Haushalte hätten 2017 einen Überschuss von 38,4 Milliarden Euro erzielt. Hamburg erwirtschaftete ein Plus von 960 Millionen Euro. „Wir haben es mit einem strukturellen Wachstum zu tun“, sagte Bose. Das müsse sich auf die Gehälter im öffentlichen Dienst auswirken: „Es gibt hier einen großen Nachholbedarf.“ Die Einkommen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft drifteten auseinander. „Es wird für den öffentlichen Dienst immer schwerer, Personal zu finden, weil er in Konkurrenz zur Wirtschaft steht.“
Angesichts von Personalknappheit arbeiteten viele Beschäftigten an der Grenze des Zumutbaren, sagte Sieglinde Frieß. Sie verlangte vom Senat, vereinbarte Zuwächse komplett zu übernehmen und nicht von den Betrieben über Einsparungen finanzieren zu lassen. „Wir wissen nicht, wo wir noch weiter sparen sollen“, sagte die Betriebsratschefin des Thalia Theaters, Bettina Vehrs. „Die Kollegen sind sehr angespannt“, sagte Grit Arnold, Betriebsrätin bei den Elbkinder-Kitas. Wegen des Fachkräftemangels blieben viele Stellen unbesetzt. Es sei dringend nötig, Kita-Arbeit durch eine bessere Bezahlung attraktiver zu machen.