Zu Ankündigung der Hamburger CDU und von Ole von Beust, die Verbindlichkeit von Volksentscheiden weiterhin zu verweigern, erklärt der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann: „Der CDU-Senat macht einen Schritt vor, zwei Schritte zurück. Ole von Beust hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass die Volksgesetzgebung eine gute Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist, die man respektieren muss.
Die CDU spricht von Bürgernähe, aber sie lehnt es ab, dass die Bürger dem CDU-Senat zu nahe kommen. Wahrscheinlich hat sie ihre Gründe dafür. Mit jeweils mehr als 100.000 Unterschriften haben die Initiatoren beider Volksbegehren eindrucksvoll dokumentiert, was der Wille der Menschen in der Stadt ist. Da gibt es keine Kompromisse.“