Nach Rot-Grün- jetzt Links-Rechts-Schwäche?

Hamburgerinnen und Hamburger reiben sich verschreckt die Augen: Gibt es in der Bürgerschaft ein Jahr nach der selbst gewählten Rot-Grün- nun eine Links-Rechts-Schwäche? Was treibt der Beust mit dem Marx? Die kapitalismus-kritischen Äußerungen des Ersten Bürgermeistersim Wochenend-Abendblatt haben ein parlamentarisches Nachspiel. „Welche Wirtschaftsordnung strebt der Senat an?“ – so lautet der Titel einer Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose.

Offizieller Anlass der Anfrage (hier als PDF) ist die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters vor der Hamburger Bürgerschaft. Bürgermeister von Beust hatte dort erklärt, dass der Kapitalismus gescheitert sei. „Wir wollen jetzt wissen, welche Konsequenzen er aus seiner Aussage zieht und wie seine Aussagen zur bisherigen Politik seines Senats passen“, sagte Rose. Von Beust rede um der Macht willen wie ein bekehrter Sozialdemokrat – „aber worauf es jetzt ankommt: Er muss auch entsprechend handeln“, sagte Rose.

Mit seiner Anfrage wolle er „in Erfahrung bringen, wie ernst der Senat die Äußerungen des Bürgermeisters nimmt. Wer düstere Prognosen ausspricht und Moralpredigten hält, muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Herr von Beust ist bisher dem Markt blind gefolgt. Er hat ihm sogar Hamburgs Krankenhäuser, Pflegeheime und ein Drittel des Hafens geopfert. Wenn er seine Meinung jetzt geändert hat, müssen dieser Einsicht auch Taten folgen.“

Rose fragt den Senat in seiner Anfrage nach seiner Analyse des proklamierten Scheiterns des Kapitalismus, nach der Verantwortung wirtschaftlicher und politischer Akteure, und auch nach der des Senats. Er fordert Auskunft darüber, welche Maßnahmen der Senat nun ergreifen will: „Mit welchen Mitteln will der Senat Moral, Anstand und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft in den Vordergrund rücken?“, fragt Rose: „Gehören ein Abbau des Niedriglohnsektors und die Einführung von Mindestlöhnen nun endlich dazu?“

Rose fragt weiterhin, ob der Senat für sein Versprechen, die neuen Schulden rasch abzubezahlen, nun zusätzliche Steuerprüfer auszubilden und einzustellen will, und ob die Kapitalismuskritik des Bürgermeisters auch eine Selbstkritik der eigenen Privatisierungen der letzten Jahre beinhalte: „Beabsichtigt der Senat nun eine Korrektur seiner eigenen Fehler, also eine Rekommunalisierung von früher städtischen und zwischenzeitlich auf den Markt geworfenen Unternehmen wie Krankenhäuser, Pflegeheime oder die HHLA?“, fragt Rose.

Die Rezession habe die Weltwirtschaft in einem einzigartigen Ausmaß getroffen, so Rose: „Hamburg als Drehscheibe des Handels, als Produktions- und Dienstleistungsstandort wird davon erheblich beeinträchtigt werden. Herr von Beust redet neuerdings um der Macht willen wie ein bekehrter Sozialdemokrat – aber worauf es jetzt ankommt: Er muss auch entsprechend handeln.“

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