Moorburg: Wurde für Vattenfall gemauschelt?

„Hat der Erste Bürgermeister Einfluss auf die Genehmigungsbehörde genommen?“ Das will die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der SPD- Bürgerschaftsfraktion, Dr. Monika Schaal, in einer Kleinen Anfrage zum 1.600 MW Kohlekraftwerk Moorburg wissen. Laut interner Unterlagen war die Umweltbehörde im Frühjahr 2007 zu dem Schluss gelangt, das Kraftwerk nicht in der beantragten Form genehmigen zu können. Kurz darauf habe die Behörde ihre Meinung geändert. Schaal vermutet, die Spitze des Senats könnte in das Verfahren eingegriffen haben.

Vom Bürgermeister ist bekannt, dass er den Bau dieses Kraftwerks befürwortet hat. Aus internen Unterlagen vom April 2007 geht, so Monika Schaal, die Auffassung der Umweltbehörde hervor, dass „dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis aus Sicht des Gewässerschutzes nicht zugestimmt werden kann.“ Es lägen Versagensgründe vor, die nicht durch Auflagen oder Maßnahmen verhütet oder ausgeglichen werden könnten. Danach wäre, so das Behördenpapier, „eine Weiterführung des gesamten Genehmigungsverfahrens in Frage gestellt“.

Nach einem Gespräch im Mai 2007 zwischen Vertretern der Behörde und Vattenfall solle jedoch als Ergebnis festgestellt worden sein, dass die ursprünglichen wasserrechtlichen Bedenken der Behörde nun ausgeräumt worden seien.

„Dieser kurzfristige Sinneswandel der Fachbehörde wirft Fragen auf“, so Schaal. Die Fachpolitikerin bezweifelt, dass dieser Richtungswechsel aufgrund neuer Erkenntnisse zustande gekommen ist, und fordert den Senat mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage auf, die Hintergründe offen zu legen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.