Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gemeinsam mit der GEW und GdP für Montag, den 16. März alle Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Warnstreik aufgerufen.
Die Hauptkundgebung beginnt um 9.00 Uhr auf dem Gänsemarkt, es folgt eine Großdemonstration über den Jungfernstieg zum Curiohaus, wo eine Streikversammlung stattfindet. Es werden mehrere Tausend Streikende erwartet.
Bei der FHH arbeiten ca. 27.000 Tarifbeschäftigte und ca. 40.000 BeamtInnen. Sie sind zuständig für die soziale Infrastruktur, die Bürgernähe, die Bildung und die Sicherheit in Hamburg und verteilt auf Behörden, Ämter, Landesbetriebe und Bezirksämter. Es gibt hunderte von Berufsgruppen von den Verwaltungsangestellten, zu den Betriebsdiensten wie Bauhöfe und Schulhausmeister, über die Lebensmittelkontrolleure, die ErzieherInnen und SozialpädagogInnen, die Beschäftigten der Feuerwehr, die Hochschulbeschäftigten, die PolizistInnen und die Lehrkräfte.
Im Jahr 1994 waren es noch ca. 100.000 Beschäftigte, d.h. es sind seit dem mindestens 30% der Stellen abgebaut (in den Bezirken sogar fast 40%) und die KollegInnen müssen mit noch mehr Aufgaben die Arbeit des fehlenden Personals bewältigen. Ihre Belastung „steht oft auf der Kippe“ und nur der Identifikation mit ihrer Tätigkeit ist es zu verdanken, dass der öffentliche Dienst seine notwendigen Leistungen erfüllen kann. Sie möchten für die BürgerInnen da sein, Menschen in Not helfen, die Stadt im schönen Licht erscheinen lassen und eine Bildung anbieten, die ihren Namen verdient. Auch dafür haben sie mehr verdient und deshalb streiken sie zu Recht!
Bisher weigert sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeberin ein verhandlungsfähiges Angebot abzugeben und strebt gleichzeitig einen Eingriff in die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten an.
„Wir erwarten von der Politik Wertschätzung und Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen“, sagt ver.di Landesleiter Berthold Bose. „So etwas drückt sich auch im Lohn und in der Altersversorgung aus“. Bose weiter: „Die Tarifforderung von 5,5% ist nachvollziehbar und nicht überzogen. Es ist der berechtigte Wunsch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht den Anschluss an die freie Wirtschaft zu verlieren.“
Sieglinde Frieß, ver.di Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden fügt hinzu: „Wir werden am 16.März viele sein und der Tarifgemeinschaft der Länder wie auch dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz ein klares Signal für unsere Forderung geben. Die streikbedingte Schließung, Beeinträchtigung und Einschränkung in Bereichen der Schulen, Kundenzentren, der Zulassungsstelle, vieler anderer Behördenteile aber auch Teile der IT-Betreuung wird ein Warnschuss sein, dass wir zur Not noch mehr zu bieten haben. Die KollegInnen sind kein Spielball politischer Finanzjongleure, sie sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge und sie brauchen gute Arbeitsbedingungen – keine Streichkonzerte. Der Versuch, sie durch Kürzungen in der Zusatzversorgung in Altersarmut zu drängen, ist ein eindeutiger Affront. Die KollegInnen leisten unter widrigen Bedingungen hervorragende Arbeit und deshalb haben sie mehr verdient.“