Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen, künftig alle relevanten Planunterlagen von Straßenbauprojekten durch Veröffentlichung im Internet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Damit findet künftig eine frühzeitige und umfassende Information bei Straßenbauprojekten statt, die die Regierungsfraktionen als zentrale Grundlage für eine Beteiligung und Meinungsbildung der Öffentlichkeit sehen. Ähnliches hatte die Bürgerschaft schon hinsichtlich der geplanten U5 beschlossen. Und auch bei der Busoptimierung werden mittlerweile sämtliche Planunterlagen auf der Seite www.via-bus.de veröffentlicht.
Dazu Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Bürgerbeteiligung fängt bei frühzeitiger Information an. Darum ist die Bereitstellung der Straßenbauunterlagen im Internet ein wichtiger Baustein für eine lebendige Beteiligungskultur in Hamburg. Für die Optimierung des Bussystems sind schon heute die Planungsunterlagen bequem von zu Hause aus im Internet einsehbar und bei Großprojekten des Nahverkehrs wie der U5 findet bereits jetzt eine breite Beteiligung statt.“
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wenn Straßen umgebaut werden, sind viele Interessen zu berücksichtigen. Unser Anliegen ist es daher, die Bürgerbeteiligung bei Straßenumbauprojekten stetig zu verbessern. Um sich eine Meinung zu bilden und sich einbringen zu können, brauchen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig umfassende Informationen. Dies wollen wir erreichen, indem alle relevanten Planunterlagen von Straßenbauprojekten im Rahmen der Verschickungen online gestellt werden und so frühzeitig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Mit wenig Aufwand kann so ein deutliches mehr an Transparenz hergestellt werden, das weit über die gesetzlichen Informationspflichten hinausgeht.“