Für Rüstungsexporte, die über den Hamburger Hafen abgewickelt werden, soll es künftig mehr Transparenz geben.
Soweit nicht explizit Sicherheitsinteressen dagegen sprechen, sollen die bei Hamburger Behörden im Rahmen des Gefahrgüterrechts erhobenen beziehungsweise gespeicherten Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes in das neue Informationsregister eingespeist werden – damit werden diese Daten für jedermann einsehbar und abrufbar. Die SPD-Fraktion bringt dazu Anfang November eine Initiative in den Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft ein (siehe Anlage).
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Hamburg kann keine eigene und restriktivere Rüstungsexportpolitik machen als die Bundesregierung. Aber Hamburg kann die Transparenz in diesem Bereich erhöhen – das wollen wir mit unserer Initiative jetzt auf den Weg bringen und der Öffentlichkeit die entsprechenden Daten und Fakten zugänglich machen, soweit nicht Sicherheitsinteressen dagegenstehen.“
Die SPD-Fraktion unterstützt darüber hinaus das politische Ziel der Bundesregierung, des Bundeswirtschaftsministers und der kritischen Bürgerinitiativen, die Exporte von Rüstungsgütern soweit als möglich zu reduzieren, und vor allem eine Ausfuhr in Krisen- und Konfliktgebiete grundsätzlich zu vermeiden. Rose: „Der Bund hat die unverändert eindeutigen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Vergangenheit extrem lax gehandhabt. Eine große und beständig wachsende Zahl von Ausnahmegenehmigungen für Rüstungsexporte in Drittländer wurde erteilt. So stieg der Anteil der Waffenexporte in diese Länder in den vergangenen zehn Jahren von rund 25 Prozent auf fast 65 Prozent. Insbesondere die vielen Ausnahmegenehmigungen für Drittländer, in denen die Einhaltung der Menschenrechte fragwürdig ist, stoßen zurecht auf Kritik. Insofern ist es gut und richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun eine deutlich restriktivere Rüstungspolitik verfolgt als es bei der Vorgängerregierung der Fall war. Dazu gehört eben auch eine wesentlich größere Transparenz über entsprechende Genehmigungen herzustellen. So wird der jährliche umfangreiche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nunmehr bereits zum Sommer des Folgejahres veröffentlicht, nicht erst zu seinem Ende. Dazwischen erfolgen noch zeitnähere halbjährliche Zwischenberichte. Durch die Veröffentlichung von Daten und Fakten im Informationsregister kann auch Hamburg hier seinen Beitrag leisten – und es ist auch ein Beitrag zur Debatte, die darüber von einer Hamburger Initiative rund um Pastor Christoph Störmer und den Reeder Peter Krämer geführt wird.“
Jan Balcke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, abschließend: „Allen Kritikern muss allerdings in diesem Kontext klar sein: Hamburg kann gar keine eigene Rüstungsexportpolitik machen. Bei allen Gütern, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorliegt, und die nicht in irgendeiner Weise als Gefahrgut einer besonderen Kontrolle unterliegen, besteht von Seiten der Stadt, der Innen- oder der Hafenbehörde keine rechtliche Handhabe, ihre Ausfuhr über den Hafen zu unterbinden. Das gilt auch für Rüstungsgüter. Der Bund macht da die Regeln, nicht wir in Hamburg.“