Der Senat hat heute eine Mitteilung an die Bürgerschaft beschlossen, mit der die Finanzierung der Schulreform konkretisiert und für die Jahre 2010 bis 2016 dargestellt wird. Inhalt: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, besserer Unterricht. SPD, GAL und LINKE sowie schülerInnenkammer und GEW äußerten sich zustimmend.
„Andere reden von Kürzungen im Bildungsbereich, die Freie und Hansestadt Hamburg investiert massiv in ihre Schulen für bessere Chancen der jüngeren Generation. Mit 74 Millionen Euro im Jahr schaffen wir kleinere Klassen, zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer und sehr gute Rahmenbedingungen für längeres gemeinsames Lernen und besseren, individualisierten Unterricht. Wir wollen die beste Bildung für alle Hamburger Kinder möglich machen“, sagt Bildungssenatorin Christa Goetsch.
Dabei geht es zunächst um die im Regierungsprogramm festgelegten und im Schulgesetz bereits im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmen, deren Kosten sich nach vollständiger Einführung der Schulreform in allen Jahrgängen auf jährlich 27,934 Millionen Euro belaufen. Dazu kommt die erneute Verkleinerung der Klassen in der Primarschule auf 23 und auf 19 Schülerinnen und Schüler in KESS 1 und KESS 2 Schulen, die Abschaffung des Büchergeldes und weitere Maßnahmen, die die Bürgerschaft am 9. März 2010 beschlossen hat.
Diese Kosten beginnen im Jahr 2010 mit 13,289 Millionen und wachsen bis zum Jahr 2016 auf dauerhaft 45,974 Millionen Euro im Jahr auf. Dabei kann unterschieden werden zwischen Kosten, die unmittelbar durch die Klassenverkleinerung entstehen und Kosten, die sich mittelbar daraus ergeben wie etwa Mehrkosten für den Schwimmunterricht oder das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“.
Bis zum Jahr 2016 werden insgesamt 970 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, zwei Drittel davon werden für kleinere Klassen und neue Ganztagsschulen eingesetzt (557 für kleinere Klassen, 97 für Ganztagsschulen). Dazu kommen Stellen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Unterricht und die Arbeitsbedingungen des Lehrpersonals.
• So wird die Lehrerausstattung der bisherigen Haupt- und Realschulen sowie der bisherigen Gesamtschulen mit Einführung der Stadtteilschule aufgestockt, um individualisierten Unterricht für die heterogene Schülerschaft dieser Schulen zu ermöglichen.
• Die Lehrerausstattung der 4., 5. und 6. Klassen in der Primarschule wird gegenüber heute verbessert, weil ab der 4. Klasse verstärkt Fachunterricht gegeben werden soll.
• Die Vorschulklassen werden verkleinert und an die Klassengröße der Primarschule angepasst.
• Die Lehrerausstattung der Oberstufe der Stadtteilschulen wird an diejenige der Gymnasien angepasst.
• Die Sprachförderung in den 5. und 6. Klassen wird ausgeweitet.
Für die Einführungsphase der Schulreform wird zusätzliche Unterstützung an die Schulen gegeben:
• Für Unterrichtsentwicklung, Teambildung und Fortbildung erhalten die Schulen zwischen 2010 und 2014 bis zu 133 Stellen im Jahr.
• Zur Vermeidung von Klassenwiederholungen werden den Schulen jeweils 25 Stellen in den Schuljahren 2010/11 bis 2013/14 zur Verfügung gestellt.
Dazu kommt unter anderem:
• Die Ausbildung von neuen Lehrerinnen und Lehrern wird ausgeweitet. Zwischen November 2010 und Mai 2013 werden 10 zusätzliche Hauptseminare mit jeweils 45 Referendarinnen und Referendaren eingerichtet, so dass insgesamt zusätzlich 450 Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden.
• Die Berufseinstiegsphase der neuen Lehrerinnen und Lehrer wird besser ausgestattet.
• Die Schulleitungen werden in der Einführungsphase entlastet.
• Die Schulsekretariate werden entsprechend der höheren Zahl der Klassen pro Schule ausgebaut.
• Für den Ausbau der Schulinspektion, die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Schulreform werden ebenfalls zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.
• Das Büchergeld wird abgeschafft.
Die Finanzierung der bereits seit längerem geplanten Mehrausgaben aufgrund der Reform erfolgt aus Rückstellungen, die schon bisher im Haushalt veranschlagt sind.
Die zusätzlichen Ausgaben, die sich aus der fraktionsübergreifenden Verständigung zur Änderung des Schulgesetzes vom März 2010 ergeben, werden für das Jahr 2010 finanziert durch Entnahme aus dem Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds Hamburg. Die Mehrkosten für die Jahre ab 2011 werden im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Haushaltsaufstellung berücksichtigt.
Die heute vom Senat beschlossene Mitteilung wird nun an die Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet.
Gwosdz: „Investition in die Zukunft“
Heute hat der Senat die Kosten für die Bildungsverbesserungen im Zuge der Schulreform konkretisiert. Diese berücksichtigen nun auch die am 3. März 2010 von allen Bürgerschaftsfraktionen beschlossenen Maßnahmen wie die weitere Absenkung der Klassenfrequenzen, den Ausbau der Schulinspektionen und die Abschaffung des Büchergelds. Insgesamt ergeben sich bis 2016 dadurch Kosten von 74 Millionen Euro jährlich.
Michael Gwosdz, der schulpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, kommentierte dies so: „Politiker in anderen Bundesländern wollen bei Schülern und Kleinkindern sparen und setzen damit die Zukunft der kommenden Generationen aufs Spiel. Wir in Hamburg gehen einen anderen Weg und sagen: Bildung hat Vorfahrt – auch in Krisenzeiten. Alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben sich im März darauf verständigt, dass Hamburg weiter in seine Kinder investiert. Wir schaffen kleinere Klassen, stellen neue Lehrerinnen und Lehrer ein und entlasten Familien durch die Abschaffung des Büchergelds. Dies alles kostet Geld, aber dieses Geld ist deshalb sinnvoll angelegt, weil es unseren Kindern eine bessere Schulbildung und bessere Chancen ermöglicht. Jeder Euro für die Bildung ist eine Investition in die Zukunft.“
Die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks: „Auf die Krise gibt es nur eine Antwort, und die heißt Bildung, Bildung, Bildung. Dass Hamburg trotz klammer Kassen zusätzlich 74 Millionen Euro in die Bildung und über 35 Millionen Euro in die Kinderbetreuung steckt, ist eine gute Nachricht.
Schwarz-Grün hält Wort, es wird fast 1000 neue Lehrer, kleinere Klassen und besseren Unterricht geben. In Sachen Kita reagiert der Senat auf die gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen und -zeiten. Hamburg setzt damit um, was andere in ihren Sonntagsreden immer wieder fordern. Mehrausgaben in Zeiten der Krise sind schwer zu begründen. Doch was wir heute in die Bildung stecken, wird sich morgen auszahlen.
Während andere gedanklich die Axt an Bildung und Kinderbetreuung legen, tut Hamburg das einzig richtige und verbessert die Schulen und baut die Kitas aus. Dieser Weg sollte zum Vorbild für andere Länder werden. Eine gute Nachricht gab es heute ja bereits: Der brutalstmögliche Bildungssparer Roland Koch verlässt die politische Bühne.“
Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat die Aussagen des Senats zur Finanzierung der Schulreform begrüßt. „Rechtzeitig vor dem Volksentscheid wird für alle klar: Senat und SPD meinen es ernst mit den vereinbarten Schulverbesserungen. Das Geld, das jetzt in die Hand genommen wird, wird unmittelbar zu Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler führen. Hamburg tut mit der Entscheidung, die Bildungsausgaben zu erhöhen, einen richtigen Schritt“, sagte Rabe. Er bezog sich dabei auch auf den Streit innerhalb der CDU.
Die SPD habe dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen für die Schulreform stimmen. „Es gibt deutlich kleinere Klassen, fast 1000 Lehrer mehr, mehr Geld, mehr Qualität und endlich einen Schulfrieden. Das Reformpaket geht in die richtige Richtung und umfasst viele richtige Schritte“, sagte Rabe.
Bessere Bildung gebe es nicht zum Nulltarif, betonte der SPD-Abgeordnete gleichzeitig. Die Investitionen von rund 75 Millionen Euro pro Jahr würden sich aber mittelfristig für die Stadt auszahlen. „Bessere Bildung schafft neue Chancen für junge Menschen und neue Chancen für unsere Stadt“, sagte Rabe. Die SPD wolle sich nicht damit abfinden, dass jedes Jahr rund ein Viertel aller Hamburger Schüler die Schule ohne ausreichende Bildung und ohne Chancen verlässt. „Wir haben die Chance, an diesem schlimmen Zustand etwas zu ändern“, sagte der SPD-Schulexperte.
Die Fraktion DIE LINKE hat am 5. März 2010 eine Schriftliche Kleine Anfrage zu den „Kosten der Schulreform“ an den Senat gerichtet (Drs. 19/5610) und sieht den heutigen Beschluss als eine Antwort auf die Anfrage. DIE LINKE wollte damit sicherstellen, dass die in den Verhandlungen mit dem Senat durchgesetzten Zugeständnisse – wie kleinere Klassen, Abschaffung des Büchergeldes, mehr LehrerInnen, LehrerInnenfortbildung, neue und modernisierte Schulräume, Einsetzung eines Sonderausschusses und wissenschaftliche Begleitung der Primarschuleinführung – durchfinanziert sind und sich nach dem gewonnenen Volksentscheid nicht als leere Versprechen entpuppen.
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Der Senat hat lange gebraucht, um die Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den ‚Kosten der Schulreform‘ nun einigermaßen zufriedenstellend zu beantworten. Daran wird deutlich, dass man auch in Zeiten der Krise Verbesserungen in den Schulen durchsetzen kann. Es lohnt sich für die Schulverbesserung zu kämpfen. Was jetzt noch fehlt, ist ein JA beim Volksentscheid für die Primarschule.“
Auch die schülerInnenkammer (skh) nimmt die Meldung des Senates zur Einstellung von 970 neuen Lehrkräften mit Freude zur Kenntnis.
Es ist wichtig, dass der Senat nun endlich die konkreten Finanzierungsdetails zum
nahenden Volksentscheid darlegt.
Die LehrerInnengewerkschaft GEW kommentiert: „Gute Schule ist nur mit guter Ausstattung möglich – darauf hat die GEW gepocht, das hat die Behörde begriffen und dem kommen wir mit dem heutigen Signal aus dem Senat wieder ein Stückchen näher“, kommentiert Klaus Bullan die Bekanntmachung des Senats, die Schulreform mit mehr Lehrerstellen, kleineren Klassen und besserer Ausstattung zu unterstützen. Gerade angesichts der gegenwärtigen massiven Krise der öffentlichen Haushalte in Hamburg, der Bundesrepublik und Europa sind fast 1.000 neue Lehrerstellen bis 2016 ein deutliches Signal dafür, dass im Schulbereich nicht gespart werden darf. Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft erinnert gleichzeitig an die „vielen Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre: Die Schul- und Bildungslandschaft in Hamburg musste zu viele Einschnitte hinnehmen. Der allzu lange Aderlass lässt sich nicht mit einer Aktion kompensieren. Gerade in schwierigen Zeiten der Wirtschafts- und Schuldenkrise muss Geld und Kraft in die Bildung, das heißt in die Zukunft der jetzt jungen Generation, gesteckt werden.“
Die skh erachtet die geplanten Klassenfrequenzsenkungen als besonders wichtig, um eine erfolgreiche Umsetzung der Reform sicherstellen zu können.